Staatsschulden

Wer soll das bezahlen?


Bundeshaushalt 2011 – ab jetzt wird gespart

Berlin. Viel hat ein Kind noch nicht, wenn es auf die Welt kommt. Aber Schulden. 20.981 Euro – so viel Kredit hat unser Staat rein rechnerisch für jeden Bürger aufgenommen. Nächste Woche beschließt der Bundestag das größte Sparpaket der Nachkriegszeit: den Haushalt 2011, der auch Planzahlen für die Folgejahre enthält.

Bis Ende 2013 will der Bund insgesamt 80 Milliarden Euro weniger Schulden machen als vor Jahresfrist geplant. Die Regierung nehme „die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel wahr“, verkündet Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Man darf nicht immer höhere Schulden auf die kommenden Generationen abwälzen.“

Grundgesetz zwingt zum Handeln

Jetzt aber bröckelt das Verständnis für den Knauser-Kurs. Der sei „völlig unsinnig und vor allem unsozial“, sagt Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes – und organisiert einen „heißen Herbst“ mit Protestaktionen. „Restriktive Sparpro­gram­me“, so Sommer, „verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger.“

Er fordert zusätzliche Milliarden für „Krippen, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Universitäten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangt höhere Hartz-IV-Sätze, etwa für die „gelegentliche Kugel Eis“. Und Brandenburgs Polizeigewerkschaft will ihr gestrichenes Weihnachtsgeld wiederhaben.

Rückenwind verspüren die Kritiker durch die neue Steuerschätzung: 2011 kassiert der Bund 8,1 Milliarden Euro mehr Steuern als noch im Mai erwartet. Wenn der Staat mehr hat, darf er auch mehr ausgeben. Oder?

Doch der Sachverständigenrat der „Fünf Weisen“ hält in seinem druckfrischen Jahresgutachten  dagegen: „Die neue Schuldenregel zwingt zu einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung.“ Nach einer Grundgesetz-Änderung, die Deutschland auf Druck der EU bereits 2009 beschloss, muss der Bund ab 2011 seine Neuverschuldung stetig verringern. Auf nahe null bis 2016.

Noch keine Trendwende

Maßstab ist das „strukturelle“, um Konjunktureffekte bereinigte Defizit. Im Aufschwung müssen wir den Schuldenberg unserer Kinder nicht weniger, sondern mehr in den Blick nehmen.

Derzeit liegen die Staatsschulden über 1.700 Milliarden Euro. Sie werden trotz aller Sparpakete und  Steuermehreinnahmen auch in den nächsten Jahren wachsen – nur langsamer.

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