Hartz IV

Wer soll das alles kapieren?


Der Sozialstaat in der Bürokratie-Falle: Er nimmt zu viel Rücksicht auf Einzelfälle

Hartz IV sollte ein Befreiungsschlag für Deutschland sein: Der Staat wollte modern, einfach und unbürokratisch Hilfe gewähren. Doch das System will sich nicht einspielen. Die Sozialgerichte ertrinken in Klagen der Betroffenen. Eine Spurensuche.

Mitte Juni war es so weit. Der Sozialrichter Marcus Howe hatte den Tag nicht herbeigesehnt, aber erwartet. In der Poststelle ging die hunderttausendste Hartz-IV-Klage ein. Und weil Howe nebenbei auch die Presse- arbeit macht, schickte er eine Mitteilung raus. 100.000 Verfahren in gut fünf Jahren! Und Monat für Monat ge­hen 2.700 neue Klagen ein. AKTIV wollte  wissen: Was ist da los?

Ein Besuchstag im Sozialgericht Berlin, dem größten in Deutschland, an der Invalidenstraße. Man begegnet: tippenden Richtern, ignoranten Jobcenter-Mitarbeitern, lustlosen Rechtsanwälten – und dem über Wohl und Wehe entscheidenden „Zuflussprinzip“.

Saal 21, 10 Uhr:

Peter L. (26) will mehr Geld für seine Wohnung. Mit monatlich 718 Euro Lehrlingslohn, Ausbildungsförderung und Kindergeld steht er nicht schlecht da – aber eines der vielen Hartz-IV-Ergänzungsgesetze verheißt Azubis einen „Zuschuss zu den ungedeckten Kosten von Unterkunft“. Für Peter L. sind das 7 Euro. Er findet das zu wenig – und hat das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf verklagt.

Der hauptamtliche Richter in der schwarzen Robe recherchiert und rechnet. Nach 20 Minuten ist klar: Die Behörde übersah zwei neue Urteile des Bundessozialgerichts. Statt 7 also 131 Euro. „Wären beide Seiten mit diesem Betrag einverstanden?“ Peter L. nickt, auch das Jobcenter sieht das jetzt ein. Der Richter tippt das Ergebnis in den Computer. Der Fall ist erledigt.

Unbürokratisch und weniger bevormundend – das war die Verheißung, als 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Statt der Hilfe im Einzelfall, die für jeden Mantel und jede Waschmaschine den Gang ins Amt erforderte, kam ein Pauschalbetrag für Erwachsene und Kinder. Dieses Flatrate-Prinzip war von Anfang an durchlöchert, nicht nur bei den Wohnkosten – doch inzwischen kehrt es sich mehr und mehr ins Gegenteil: in die Suche nach der totalen Einzelfall-Gerechtigkeit.

„In fünf Jahren Hartz IV“, so formuliert es der Berliner Sozialrichter Howe, „hat sich die Auffassung verstärkt, dass die Vielgestaltigkeit der Lebenslagen oft auch differenziertere Regeln erfordert.“

Oft ergreift die Politik die Initiative, manchmal die Justiz. Kürzlich legte das Arbeitsministerium fest, dass Lohn aus Ferienjobs nicht auf Hartz IV für Schüler anzurechnen ist – Fernsehsender hatten krasse Einzelfälle ausgegraben. Und auf das jüngste Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts reagierte die Regierung mit einem neuen Härtefall-Katalog für bestimmte Lebenslagen: Rollstuhlfahrer, Nachhilfeschüler und Geschiedene mit Kindern können auf mehr Geld hoffen.

Saal 21, 10.30 Uhr:

Franziska E. (22) hat ihr Jobcenter verklagt, weil es für vier Monate Hartz-IV-Bezug 720 Euro zurück will. Auf den ersten Blick scheint der Amtsbescheid korrekt: Es wurde ja rückwirkend die normale Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bewilligt, das Arbeitslosengeld I. Der Anspruch auf Hartz IV war damit hinfällig. Doch der Richter erkennt schnell: Die Behörde hat das Zuflussprinzip beim Einkommen verletzt.

Das Arbeitslosengeld I kam nämlich erst spät aufs Konto, im dritten Monat. Und da auch Arbeitslose von irgendwas leben müssen, war Hartz IV in den ersten beiden Monaten auch ohne Anspruch korrekt. Franziska E. muss nun nur 360 Euro zurückzahlen. Damit sie dabei Zeit hat, soll sie einen entsprechenden Antrag bei der Regionalkasse der Arbeitsagentur stellen.

Hartz-IV-Klagen sind für den Kläger gratis. Auch ein Anwalt wird fast immer über die Prozesskostenhilfe bezahlt. Auch die Medien tragen zu der Klageflut bei, sagt Howe: „Die Menschen lesen und hören ständig von einer umstrittenen und unfairen Reform. Umso kritischer hinterfragen sie die Arbeit der Jobcenter.“

Zu Recht: Jedes zweite Verfahren endet erfolgreich. Bei Hartz IV steckt der Teufel im Bescheid: Die Jobcenter, die die Rechtstraditionen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter einen Hut bringen müssen, ringen auch im sechsten Jahr weiter um akzeptable Qualität.

„Viele Bescheide werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten“, kritisiert Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin. Und die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg pusht in ihrer Not einen neuen Berufsstand: Sie will in ihren lokalen Ablegern jetzt verstärkt „Bescheiderklärer“ einsetzen.

Saal 126, 12.30 Uhr:

Uwe C., Anfang 50 und seit Jahren arbeitslos, wehrt sich gegen eine Rückzahlungsforderung über 1.600 Euro. Er soll, als er Hartz IV beantragte, Einkommen seiner Freundin verschwiegen haben. Stimmt nicht, sagt er, das könne die Sachbearbeiterin bezeugen, mit der er den Antrag zusammen ausgefüllt hat. Damals, vor vier Jahren – und nicht in Berlin, sondern in Landau in der Pfalz.

Der Richter versucht anderthalb Stunden lang akribisch, den Sachverhalt zu klären, und entscheidet dann: Die Amtsfrau aus Landau muss her. Also Wiedervorlage in vier, fünf Monaten. Uwe C. ist enttäuscht, sein Rechtsanwalt lächelt. Er hat für sein Prozesskostenhilfe-Geld in der gesamten Sitzung nur einen müden Einwurf produziert sowie eine Frage, und die ging an seinen Mandanten.

Und was tut die Politik gegen die Klageflut bei Hartz IV? Die Bundesregierung überlegt, eine Pauschale für die Wohnkosten einzuführen, immerhin. Und eine Länder-Arbeitsgruppe beriet kürzlich „Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“. Es gibt sogar schon einen Abschlussbericht. Aber hier hört das Ermutigende auf. Die Empfehlungen umfassen 146 Seiten.

Einfach ist bei Hartz IV nur der Name.

Dirk Horstkötter

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