Gesellschaft

Wer kontrolliert die Sozialverbände?


Organisationen gewinnen Macht und Mitglieder

Berlin. In der Krise ist die Summe der Löhne gesunken. Aber die Renten bleiben stabil: Dank der umstrittenen „Rentengarantie“. Jetzt der Schock: Die neue Regelung belastet die Beitragszahler bis 2015 mit 10 Milliarden Euro zusätzlich. Das ergab eine Studie des Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel.

Haben die sozial Schwächeren die Politik mehr im Griff, als vielfach vermutet wird? Jedenfalls haben sie eine starke Lobby. Während Gewerkschaften und Parteien über Mitgliederschwund klagen, erleben Sozialverbände einen riesigen Zulauf.

Dem größten deutschen Sozialverband VdK (derzeit rund 1,5 Millionen Mitglieder) traten im vergangenen Jahr 50.000 Leute bei, so viele wie seit seiner Gründungszeit Ende der 40er- Jahre nicht. Sozialverbände sind gut organisiert. So tummeln sich allein unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 10.000 eigenständige Organisationen.

Sie genießen Ansehen und machen Politik. Sie reden bei der Gestaltung der Hartz-IV-Sätze mit, legen Gesetzesentwürfe vor, sind mit der Politik verflochten. Die heutige VdK-Präsidentin Ulrike Mascher etwa saß früher für die SPD im Bundestag.

Spenden für Luxus ausgegeben

Kontrolliert wird der Einfluss der Gemeinnützigen kaum. Das jedenfalls beklagt die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland, die selbst gemeinnützig ist. Sie fordert für den gesamten sogenannten „Nonprofit-Sektor“ Rechenschaftspflicht und Transparenz.

Während Politik und Wirtschaft „seit Jahren mit umfangreichen Rechenschaftsforderungen“ konfrontiert seien, gebe es im gemeinnützigen Bereich kaum gesetzliche Kontrolle und Offenlegungspflichten, bemängelt Transparency in einem Arbeitspapier. So seien diese Organisationen, anders als Aktiengesellschaften und Parteien, nicht gezwungen, die Öffentlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel zu informieren.

Laut Transparency gibt es mehr als 590.000 eingetragene gemeinnützige Vereine. Eine besondere Verpflichtung zur Transparenz ergebe sich daraus, „dass mehr als 60 Prozent der verwendeten Mittel aus Steuergeldern stammen“.

Almuth Wenta arbeitet bei Transparency in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe mit. Sie sagt: „Da hier gesetzlich nicht mal ein Mindestmaß an Transparenz gefordert ist, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.“ Jüngst flog etwa auf, dass ein Frauennothilfe-Verein die Großspende der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer in Luxusreisen steckte.

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