Leitartikel

Weg mit der Erbschaftsteuer!

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Wenn wir alle noch Bauern wären, dann wäre die Erbschaftsteuer eine vernünftige Sache. Man könnte Reichtum, also Landbesitz, relativ leicht bewerten – ein Acker ist ja gleichbedeutend mit künftigen Ernten. Man könnte diesen Reichtum nicht außer Landes schaffen. Und es wäre klar: Wenn die Reichen mehr (Hektar) ansammeln, bleibt den Armen weniger.

Doch nichts davon ist der Fall in unserer globalen und zunehmend digitalen Welt. Geschäfts- und damit Ertragsmodelle sind kurzlebiger als je zuvor. Vermögen ist nicht mehr immobil. Und vom Wohlstandszuwachs der letzten Jahrzehnte haben, keine Frage, alle Schichten profitiert.

Deshalb ist Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem jetzt vorgelegten Plan, Familienunternehmen im Erbfall stärker zu besteuern, auf dem Holzweg. Er beruft sich auf das Verfassungsgericht, das im vergangenen Dezember – zum dritten Mal nach 1995 und 2006 – das bestehende Gesetz gekippt und einheitlichere Regeln angemahnt hat. Aber die Richter haben zu keiner Zeit verboten, die Erbschaftsteuer einfach zu streichen.

Die Politik soll und kann bei Arm und Reich korrigierend eingreifen. Aber doch nicht dadurch, dass sie, wie jetzt zu befürchten, per Teil-Enteignung alle 30 Jahre die Investitionskraft von Mittelständlern bricht und so Arbeitsplätze und Wohlstand für alle gefährdet!

Umverteilt wird ja ohnehin kräftig – durch die Einkommensteuer: Das reichste Prozent der Steuerpflichtigen trägt hier 20 Prozent der Last, zahlt 40 Milliarden Euro im Jahr. Die Erbschaftsteuer bringt insgesamt 5 Milliarden. Sie ist als Instrument des sozialen Ausgleichs überholt. Österreich hat sie 2008 abgeschafft.


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Schlagwörter: Politik Steuern

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