Vom 22. bis 25. Mai wählt Europa

Was sich Bayerns Metall- und Elektroindustrie von der EU wünscht

Marktschellenberg/Nabburg/Leiblfing. Bayern liegt im Herzen der Europäischen Union – nicht nur geografisch. Der gemeinsame, riesige Markt und die gewachsenen Wertschöpfungsketten über die Grenzen hinweg sind die Erfolgsgarantie für unsere exportstarke und innovative Industrie. Nicht weniger als 53 Prozent dessen, was der Freistaat insgesamt ins Ausland liefert, gehen in die EU, Waren im Gesamtwert von rund 90 Milliarden Euro. Und sogar 58 Prozent unseres Warenbezugs aus dem Ausland kommen aus der EU.

Ob diese Erfolgsgeschichte weitergeht oder ob sich Europa in bürokratischen Kleinigkeiten verkämpft, darüber entscheidet nicht zuletzt das Europäische Parlament. Es wird jetzt, zum achten Mal, direkt von den Bürgern gewählt: In Deutschland und den meisten anderen Ländern am 25. Mai, zum Teil auch schon in den drei Tagen davor. AKTIV erläutert drei zentrale Handlungsfelder der EU-Politik – und was für Bayerns Metall- und Elek­troindustrie konkret davon abhängt.

1. Den Binnenmarkt vollenden – also wirklich umfassend die Hindernisse wegräumen

Seit 1993 ist die Europäische Union (die bis dahin Europäische Gemeinschaft hieß) offiziell ein „Binnenmarkt“ – das ist laut Lehrbuch ein Gebiet mit angeglichener Rechtsordnung und freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern. In der wirklichen Welt ist man freilich nur auf dem Weg dorthin. Und die Erfahrung zeigt: Je konsequenter die EU-Politiker hier tatsächlich vorangehen, desto besser ist es für Wachstum und Wohlstand.

Davon kann zum Beispiel psm protech berichten. Das Unternehmen in Marktschellenberg bei Berchtesgaden produziert Präzisionsstanz- und Spritzgussteile – mit 110 Mitarbeitern am Heimatstandort und mit 100 Beschäftigten in einer ungarischen Fabrik.

Für psm ist es ein großer Vorteil, dass für die Ungarn seit 2011 die sogenannte Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt – so wie für ihre Kollegen aus sieben weiteren mittel- und osteuropäischen Staaten und seit Anfang 2014 auch für Rumänen und Bulgaren. Irene Wagner, die geschäftsführende Gesellschafterin, sagt: „Ohne bürokratischen Aufwand können wir Mitarbeiter aus Ungarn in unser Stammwerk schicken und hier für neue Projekte schulen und einarbeiten.“

Auch um Auftragsspitzen abzuarbeiten, können Beschäftigte einfach zwischen beiden Standorten wechseln. „Früher mussten dafür immer Anträge beim Zoll gestellt werden, das war ziemlich lästig.“

Fachleute sehen aber noch Bedarf für weitere Schritte auf dem Binnenmarkt – zum Beispiel in der Energieversorgung. So könnte der Weg für Sonnenenergie aus Südeuropa in den Norden frei werden. Und die grenzüberschreitende Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur stockt, da oft nationale Interessen im Vordergrund stehen und es mit der Finanzierung hapert.

2. Die Industrie stärken – also als Basis unseres Wohlstands wahrnehmen und fördern

Günstigere Rahmenbedingungen – wie eben eine bessere Infrastruktur – stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Es kommt jetzt auch darauf an, dass die EU ein erklärtes Ziel erreicht: Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung soll von zuletzt nur noch 15 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent steigen. Deutschland kommt schon heute auf 22 Prozent, Bayern sogar auf 27 Prozent. Diesem Ziel ordnen sich konkrete Projekte unter. Etwa das für 2016 geplante europäische Einheitspatent.

„Das wird für unser Unternehmen bedeutend“, sagt Bernadette Kopplinger, die Leiterin Controlling, Finanzen und IT von emz-Hanauer in Nabburg (Oberpfalz). „Mit nur einer Anmeldung haben wir dann einen Patentschutz in den allermeisten EU-Staaten.“ Der Weltmarktführer für Verschlüsse und Sensoren in Waschmaschinen und Geschirrspülern meldet im Schnitt fünf Patente pro Jahr an.

Bisher müssen Anmelde- und jährliche Verlängerungsgebühren für einzelne EU-Staaten gezahlt werden. Das ist teurer, auch wegen der Übersetzung in die jeweilige Landessprache, und ein Nachteil für Europa im Vergleich mit den USA und China. 900 Mitarbeiter beschäftigt emz-Hanauer, davon 150 in einem tschechischen Werk.

3. Bürokratie abbauen – also zum Beispiel das Wirrwarr bei der Mehrwertsteuer beenden

Eine Vereinfachung wünschen sich die international tätigen Unternehmen auch, wenn es um die Mehrwertsteuer geht. Noch hat jeder Staat sein eigenes System. Die Folgen: „Der Verwaltungsaufwand ist sehr groß“, sagt Maximilian Frank, Geschäftsführer und Gesellschafter des Bautechnik-Herstellers Max Frank in Leiblfing (Niederbayern).

Das Unternehmen mit 650 Mitarbeitern hat außer zwei bayerischen Standorten Werke im Ausland – unter anderem in Österreich, in der Slowakei und in England. „Überall hat die Steuer ihre Besonderheiten“, so Frank. Der Grund für dieses Problem seien die Systeme der einzelnen Länder und nicht die EU-Bürokratie. Im Gegenteil: Nur auf europäischer Ebene könnte man eine einheitliche Regelung hinbekommen.

Das gilt auch für Normen und Prüfverfahren von Bauprodukten, die wichtig für die Statik von Projekten sind. „Hier wird seit längerem an einheitlichen europäischen Zulassungen gearbeitet“, berichtet Frank. Das sei aber sehr zeitaufwendig und mühsam.

Solche Mühe sichert letztlich die Arbeitsplätze von morgen. Am gemeinsamen Haus der EU muss deshalb immer weitergebaut werden.


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