Der Staatshaushalt steht vor einer neuen Herausforderung

Was kostet unsere Sicherheit?

Schwer bewaffnet: Die Polizei zeigt Präsenz. Foto: Straßmeier

Berlin. An die 50 Milliarden Euro im Jahr geben sämtliche staatliche Stellen in Deutschland für öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Relativ zur Wirtschaftsleistung ist das deutlich weniger als etwa in Spanien oder England – wo Islamisten schon 2004 und 2005 verheerende Anschläge verübten. Viele treibt die Frage um: Wie sicher ist Deutschland? Und investiert der Staat genug Geld?

Der Bundeshaushalt 2016 setzt ein Signal: Der Etat des Innenministers steigt um fast ein Viertel auf 7,8 Milliarden Euro. Und das ist wohl erst der Anfang: Der Haushaltplan berge finanzielle „Risiken im Bereich innere Sicherheit, ganz klar, nach den Ereignissen von Paris“, sagt Ralph Brinkhaus, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Und die CSU fordert in einer Resolution: „In Zeiten von Bedrohung bedarf es eines starken Staates, der alles Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.“ Wer uns bisher schützt – ein Überblick.

  • Polizei: Sie hat in Bund und Ländern 260.000 Stellen, 16.000 weniger als vor 15 Jahren. Jetzt geht es um Zuwachs und robustere Ausrüstung. Der Bundespolizei (bisher 38.000) wurden schon fast 4.000 Stellen bewilligt, dem Bundeskriminalamt (bisher 5.500) immerhin 100. Und es wird eine „robuste Gruppe“ aufgebaut, ergänzend zu Antiterroreinheiten und Sondereinsatzkommandos.
  • Geheimdienste: Auch hier sind zur Terrorabwehr neue Stellen vorgesehen. Der Verfassungsschutz hat derzeit 2.700 Mitarbeiter, der Bundesnachrichtendienst 6.500 Mitarbeiter.
  • Privatfirmen: Wie überall ist auch hier die Frage, ob der Staat alles selbst machen muss. Der Umsatz der privaten Sicherheitsdienstleister hat sich seit 2001 von 3,6 auf 5,3 Milliarden Euro erhöht, 200.000 Menschen sind hier beschäftigt – und der Branchenverband BDSW erwartet für 2015 den „größten Zuwachs seit der deutschen Einheit“. Der Verband wirbt für engere Zusammenarbeit. So sollten Security-Leute Personalien überprüfen oder Platzverweise erteilen dürfen. „Wenn die Polizei wirksam entlastet werden soll, benötigen die Sicherheitsdienste gesetzlich verankerte Minimalbefugnisse.“

Mehr zum Thema:

Mehr als 10.000 Mitarbeiter haben Sicherheitsfirmen letztes Jahr zusätzlich eingestellt. Über den Boom sprach AKTIV mit Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDSW.

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