Leitartikel

Was die Regierung 2015 anpacken muss

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Vier Eckwerte ihrer Politik hat vor knapp einem Jahr die wiedergewählte Kanzlerin aufgelistet: „solide Finanzen“, „Investitionen in die Zukunft“, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und die „Fähigkeit Deutschlands, Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen“. Daraus ergibt sich die To-do-Liste 2015.

Finanzen: Die Regierung muss ein paar Hausaufgaben erledigen (kalte Progression, Erbschaftsteuer, Pkw-Maut), vor allem aber – sparen, sparen, sparen! Die durch Niedrigzinsen und Job-Schwemme geschaffene günstige Lage kann schnell kippen. Und ab dem nächsten zu beschließenden Etat gilt die knallharte Schuldenbremse im Grundgesetz.

Investitionen: Das im Mai anstehende Aus für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, das ein Siebtel von Bayerns Strom erzeugt, rückt die schlecht gemanagte Energiewende in den Fokus. Im Kampf gegen Blackout-Gefahr und hohe Strompreise muss die Regierung endlich die richtigen Anreize setzen. Drängende Themen bleiben auch der alltägliche Verkehrsinfarkt und das Bildungswesen.

Zusammenhalt: Mit Wohlfühlprojekten wie Mindestlohn, Früh- und Mütterrente hat man auf Jahre hinaus viel Geld verteilt, das erst noch erwirtschaftet werden muss. Doch der Produktionsstandort D gerät unter Druck, die Politik muss helfen. Das im November vom Wirtschaftsminister angeregte „Bündnis Zukunft der Industrie“ gibt die Richtung vor.

Europa und die Welt: Freihandel mit Amerika, Zuwanderung, Euro, Globalisierung – bei Themen wie diesen gilt es 2015, die Bevölkerung mitzunehmen. Deutschland lebt von Offenheit. Nur ein Land, das sich nach innen hin im Klaren ist, kann nach außen hin wirkungsvoll auftreten.


Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang