Junckers Checkliste

Was der neue EU-Chef dringend anpacken muss

Monsieur Euro: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker war zuletzt dienstältester EU-Regierungschef. Foto: dpa

Brüssel/Mannheim. Seit ein paar Tagen hat er den Job: Jean-Claude Juncker hat seinen ersten Machtkampf bereits gewonnen, weil ihn das Europäische Parlament zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt hat. Denn in den Reihen der EU-Regierungschefs hatte es Widerstand gegen den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien gegeben. Durchsetzungsvermögen wird Juncker auch brauchen, um in den kommenden Monaten wichtige Punkte abzuarbeiten.

Die Briten beruhigen

Londons Premierminister David Cameron hatte mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht, um Juncker als Kommissionspräsidenten zu verhindern. „Der Verlust einer so großen Volkswirtschaft wäre bedrohlich für die EU“, sagt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Und er wäre der Einstieg „in die Desintegration Europas. Wenn der Konflikt mit Cameron lange andauert, könnte in anderen Staaten eine ähnliche Diskussion losgehen, etwa in Finnland.“ Um den Streit zu beenden, wird Juncker den Briten wohl wichtige Posten in der Kommission anbieten.

Weichen auf Wachstum stellen

Frankreich und Italien wollen den Euro-Stabilitätspakt lockern, damit sie weiter Schulden machen können. „Die EU-Kommission wird diese Länder zu Reformen, die wirklich Wachstum schaffen, geradezu tragen müssen“, sagt Ökonom Heinemann. Denkbar wäre eine Art Tauschhandel: „Wenn die Regierungen in Paris und Rom zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt den Kündigungsschutz lockern oder Zeitverträge leichter möglich machen, bekommen sie im Gegenzug mehr Zeit, um die Vorgaben des Stabilitätspakts zu erfüllen.“

Schuldenbremse einbauen

Noch immer dürfen Banken Kredite an Staaten auszahlen, ohne sich durch Eigenkapital absichern zu müssen wie bei privaten Kunden. „Dieses Privileg ist gefährlich und sollte abgeschafft werden“, so Heinemann. Dann steigt aber das Risiko, dass Regierungen das Geld ausgeht: „Deshalb braucht Europa eine Insolvenzverordnung für Staaten.“

Gegen den Willen der Regierungen freilich lässt sich dieses Folterinstrument nicht durchsetzen. Deshalb müsse die Kommission auf Zeit spielen. „Man könnte im ESM-Vertrag zum Euro-Rettungsschirm festschreiben, dass die Verordnung erst 2030 eintritt“, sagt Heinemann, „und nur dann früher, wenn der Schuldenstand in der Euro-Zone unter einen bestimmten Wert sinkt.“ Der lange Vorlauf erleichtere den Politikern die Zustimmung, „weil sie sich dadurch ja kurzfristig keine Probleme einhandeln“.

Und es gibt ein Vorbild: „Die deutsche Schuldenbremse funktioniert ähnlich.“

Arbeitsmarkt schützen

„Entscheidungen wie in der Schweiz, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, bringen auch in der EU die Diskussionen um die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gang“, warnt Heinemann. Diese Errungenschaft des Binnenmarkts müsse die Kommission konsequent verteidigen.

Handelsschranken abbauen

„Das Freihandelsabkommen mit den USA zählt zu den wichtigsten Projekten Europas“, so Heinemann. „Kommission und Regierungen müssen den Bürgern die Ängste vor dem freien Warenaustausch nehmen. Schließlich wird er Wachstum für alle EU-Staaten bringen.“


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