Unternehmen sind sauer auf den Bundestag

Warum hinkt Deutschland bei der Bestechungsbekämpfung hinterher?


Berlin. Syrien, Myanmar und der Sudan – Deutschland befindet sich in zweifelhafter Gesellschaft. Zumindest beim Thema Korruption.

Denn: Ebenso wie die genannten Schurkenstaaten weigert sich auch Deutschland, die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung (UNCAC) umzusetzen!

Den Vertrag hat Deutschland zwar schon vor neun Jahren unterzeichnet. In ihm wird gefordert, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das aber ist bis heute in Deutschland nicht passiert. Grund: Die Abgeordneten des Bundestags fürchten um ihre Unabhängigkeit. 

„Es ist schlicht peinlich, dass der Gesetzgeber sich ausgerechnet da wegduckt, wo es um ihn selbst geht!“, wettert deshalb Peter von Blomberg, Vize-Vorstand der deutschen Sektion von Transparency International. Die weltweit vertretende Organisation hat sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben. 

Nicht nur Transparenz-Aktivisten sind sauer. Auch der deutschen Wirtschaft ist jetzt der Kragen geplatzt. Sie fürchtet, im Ausland schief angesehen zu werden.

Brandbrief an die Volksvertreter

„Für deutsche Unternehmen ist die fehlende Ratifizierung der Konvention zur Korruptionsbekämpfung eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten“, sagt Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der deutschen Industrie.

Ihrem Ärger auf die Volksvertreter haben 35 deutsche Firmenbosse von Adidas über Daimler bis Siemens und BASF  in einem Brandbrief an die Fraktionschefs der Bundestagsparteien Luft gemacht. „Unternehmen unterliegen in vielen Ländern Vorschriften gegen Korruption mit weitreichenden Folgen auch für die Mitarbeiter“, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter: „Eine angemessene Regelung für deutsche Abgeordnete sollte daher nicht länger auf sich warten lassen.“ Übersetzt bedeutet das: Wir tun viel gegen Filz und Kungelei, warum legt ihr die Hände in den Schoß?
Unternehmer treiben die Politiker zur Eile an. Für Transparency-Aktivist von Blomberg ist der Vorstoß der Wirtschaft in Sachen Ehrlichkeit glaubwürdig.

„Natürlich hatte die Wirtschaft ihre Skandale“, sagt der Experte. „Aber sie hat ihre Hausaufgaben gemacht.“ So sehen immer mehr Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil darin, ganz offen gegen Korruption vorzugehen.

Umso peinlicher sei es nun für Mitarbeiter dieser Firmen, im Ausland immer häufiger auf die ausstehende Ratifizierung des UN-Abkommens durch Deutschland angesprochen zu werden. Blomberg: „Das führt zwangsläufig zu  einer geringeren Glaubwürdigkeit.“

Zwar glaubt der Anti-Korruptionsexperte nicht an ein massives Bestechlichkeitsproblem im deutschen Parlament. Trotzdem sei das Verhalten der Abgeordneten nicht hinnehmbar. „Es geht hier einfach ums Prinzip!“, betont von Blomberg.

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