Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Warum die Reform der Erbschaftsteuer Familienunternehmen Sorgen bereitet

München/Regensburg. Neun von zehn deutschen Unternehmen werden von Familien geführt, oft seit Generationen. Meist sind es kleine und mittelständische Betriebe – auch sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Deutschland wird beneidet um diese Kultur der engagierten Eigentümer, die viele Weltmarktführer hervorgebracht hat. Doch etliche Unternehmer schlafen derzeit schlecht: Der nächste Generationswechsel könnte für manchen das Aus bedeuten.

Denn die Bundesregierung plant eine Reform der Erbschaftsteuer. Grund: Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Gesetzesänderung. Bisher sind Firmenerben für das Betriebsvermögen so gut wie befreit von der Steuer – sofern sie die Firma mindestens sieben Jahre weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten. Dagegen wird sonstiges vererbtes Vermögen (oberhalb der Freibeträge) voll besteuert. Das sei eine Ungleichbehandlung, so das Gericht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deshalb kürzlich Pläne vorgelegt. Viele Unternehmen laufen dagegen Sturm. Die Interessenvertretung „Stiftung Familienunternehmen“ sieht die „Gefahr, dass Betriebsvermögen nicht mehr verschont wird“ – auch wenn der neue Eigentümer bisher geltende Auflagen einhalte. Die Betriebsvermögen beinhalten oft die Pensionsverpflichtungen für die Mitarbeiter.

Jährlich erwarten 5.000 Unternehmen in Bayern einen Generationenwechsel

Die finanzielle Belastung droht auch für kleine Betriebe drastisch zu steigen. Firmenerben könnten in Liquiditätsnot geraten und das Unternehmen verkaufen müssen. Nicolas Maier-Scheubeck, geschäftsführender Gesellschafter der Maschinenfabrik Reinhausen, fürchtet: „Dann wird es mit jedem Generationswechsel zur Konzentration von Wirtschaftsmacht in immer weniger Händen kommen. Dabei ist es der breit gestreute familiengeführte Mittelstand, der für das deutsche Jobwunder steht.“ Allein in Bayern stehen jährlich 5.000 Unternehmen mit 50.000 Mitarbeitern vor einem Generationswechsel.

Anna von Hinüber, geschäftsführende Gesellschafterin der Nürnberger Aufzugswerke Schmitt + Sohn, will „in die Zukunft unserer 1.600 Mitarbeiter und deren Familien investieren. Eine Mehrbelastung der Unternehmen durch eine künftig höhere Erbschaftsteuer erfüllt diesen positiven Effekt für die Mitarbeiter gerade nicht, denn sie verhindert Investitionen.“ Es geht auch darum, wie mit großen Unternehmen umgegangen wird. Laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) müssen infolge der Pläne bundesweit 13.600 größere familiengetragene Unternehmen damit rechnen, dass ihr Betriebsvermögen erbschaftsteuerpflichtig wird. Sie haben 7,6 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von 1.600 Milliarden Euro.

Auch wenn Unternehmen unverschuldet in Not geraten sind und Arbeitsplätze abbauen müssen, wird nachträglich Erbschaftsteuer fällig – was ihre Krise verschärft.

Die Bundesländer und Verbände drängen Schäuble zu Korrekturen. Das Gericht lässt dem Gesetzgeber Spielraum.


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