Autobahn

Wann kommt die Pkw-Maut?


Teure Engpässe auf unseren Straßen

Berlin/München. Wilhelmstraße 67 in Berlin: Im Bundesfinanzministerium, einem klotzigen Bau aus den 30er-Jahren, darf sich Wolfgang Schäuble immer am frühen Nachmittag über 19 Millionen Euro freuen. Dann trifft die werktägliche Überweisung der Lkw-Maut ein – aus dem Münchner Rechenzentrum der Firma Toll Collect.

Vielleicht hat der Finanzminister bald noch mehr Grund zur Freude. Er denkt darüber nach, Wegegeld auch für Pkws zu kassieren.

Vom bisherigen Geldsegen gibt Schäuble seinem für Verkehr zuständigen Kollegen Peter Ramsauer nichts ab. Die 4,5 Milliarden Euro im Jahr durch die Lkws verschwinden im großen Topf.

Zwar fließt ein Teil offiziell zurück, in den Ausbau und Erhalt der 26000 Autobahnkilometer. „In Wahrheit aber ersetzt die Maut nur andere Haushaltsmittel“, so Jürgen Berlitz, Experte für Straßenbau beim ADAC. Trotz wachsender Maut-Erträge macht der Bund immer weniger Geld für die Autobahnen locker.

Die Fakten:

  • Nur den jüngsten Konjunkturprogrammen ist es zu verdanken, dass 2009 und 2010 in die Autobahnen und Bundesstraßen jeweils knapp 6 Milliarden Euro fließen – das ist immerhin 1 Milliarde mehr als noch 2008.
  • Laut ADAC ist das aber noch immer 1 Milliarde Euro zu wenig, um „den Substanzverzehr im Autobahnnetz“ aufzuhalten. Wegen dieser  Knausrigkeit geraten Autofahrer und Wirtschaft aus der Spur.
  • Bei 375.000 Kilometern Stau im Jahr schmoren Berufs- und Privatfahrer mehr als 230.000 Stunden wartend hinter dem Lenkrad.
  • Auf 1,35 Milliarden Euro schätzt die Bundesanstalt für Straßenwesen den volkswirtschaftlichen Schaden. „Und wenn die Konjunktur in diesem Jahr wieder Gas gibt, wird sich das Problem verschärfen“, warnt ADAC-Mann Berlitz.

Bisher erfasst: 642.000 Brummis

Die Raststätte Avus an der A115 im Norden Berlins: Routiniert hangeln sich die russischen Lkw-Fahrer Igor und Sergej durch das Menü eines Mautstellen-Terminals. „Wir müssen nach Hamburg“, sagt Igor. Für 240 Kilometer Strecke sind 40 Euro fällig.

Das Ding sieht aus wie ein Geldautomat. Sergej schiebt seine Kreditkarte in den Schlitz, bestätigt die Buchung, erhält das Ticket und die Quittung. Etwa ein Zehntel der 4,5 Milliarden Euro kassiert Toll Collect über diese Terminals.

Das große Geld aber bringen die „On-Board-Units“, die nach Firmenangaben mittlerweile in 642.000 in- und ausländischen Brummis installiert sind.

Dafür, dass diese GPS-gestützten Geräte jederzeit kilometergenau abrechnen, sorgen eine Handvoll eigens geschulter Messfahrer. Einer von ihnen ist Rainer Ennigkeit.

Der gelernte Fernmelde-Mechaniker sitzt in seinem silbergrauen Mercedes Vito und protokolliert auf seiner Fahrt jede noch so kleine Veränderung auf der Strecke. „Wir fahren das gesamte Autobahnnetz ab, damit die Software ständig aktualisiert werden kann“, erklärt Ennigkeit.

Bundesweit gibt es rund 400 Änderungen im Jahr – vom neuen Teilstück bis zur provisorischen Autobahn-Ausfahrt an einer Baustelle.

Vignette schon übernächstes Jahr?

Läuft bald auch in 48 Millionen Pkws ein solcher Gebührenzähler? Im Verkehrsministerium nehmen die Pläne schon Gestalt an. Nur technisch geht es in eine andere Richtung: Die Gespräche der Ministerialbeamten mit An­bieter-Firmen laufen auf eine Vignette zu. Sie könnte den Autofahrer pro Jahr 100 Euro kosten – und dem Staat weitere 4,8Milliarden bringen. Möglicher Start: 2012.

Schon jetzt nimmt der Staat aus dem Straßenverkehr jährlich 53 Milliarden Euro ein –  aus Mineralölsteuer, Umsatzsteuer auf Mineralöl, Kfz-Steuer und eben Lkw-Maut. Und die Pkw-Fahrer zahlen mehr als viermal so viel an den Staat, wie dieser für ihre Wege ausgibt, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Reicht das nicht, um die 330 Dauerbaustellen auf unseren Autobahnen zügiger abzuarbeiten? Und bei den mehr als 1.000 Kilometern hoch belasteten Strecken noch einen Fahrstreifen in jede Richtung hinzuzufügen?

Bau-Branche hofft auf Anschub

Herbert Bodner, Präsident des Bau-Hauptverbandes, ist jedenfalls für die Pkw-Maut. Schließlich kann seine krisengeschüttelte Branche (680.000 Beschäftigte) zusätzliche Aufträge gebrauchen. Bisher fließe von den Milliarden der Autofahrer „zu viel für andere Zwecke ab“, sagt Bodner. Seine Hoffnung: Die Maut biete die Chance, die Haushaltspolitiker auszubremsen und das Geld in den Straßenbau umzuleiten.

Dann hätte vielleicht nicht nur der Finanzminister was davon.

Info: Kilometersteuer in den Niederlanden

Der Countdown läuft: Spätestens 2016 wollen die Niederlande die Kfz-Steuer abschaffen und durch ein satellitengestütztes Mautsystem ersetzen. Gestaffelt nach Wagenklasse, Motorisierung und Tageszeit soll der Kilometerpreis zwischen 1,4 und 16,6 Cent betragen. Ziele der Reform: Klima schützen, Staus auflösen, Unfallzahlen senken.

Ausländer sollen nicht zahlen – aber Niederländer auch für Fahrten im Ausland. Alle Autos werden mit GPS-Geräten ausgestattet, die die gefahrenen Kilometer an eine Gebührenzentrale melden. Der Datenschutz werde beachtet, heißt es in Den Haag: Start und Ziel würden nicht gespeichert.

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