Bundeskartellamt

Vom Wächter zum Jäger


Halali: Die Kartell-Ermittler blasen zur Jagd auf Störer des Wettbewerbs. Foto: picture-alliance

Wie der neue Chef Andreas Mundt den Wettbewerb stärken will

Bonn. Einigen gesetzlichen Krankenkassen droht ungebetener Besuch. Sie hatten angekündigt, Zusatzbeiträge von 8 Euro im Monat zu erheben. Die unerfreuliche Nachricht brachten sie alle gleichzeitig unter die Leute – am 25. Januar. Zufall oder ein Fall von illegaler Absprache?

Andreas Mundt jedenfalls, der neue Präsident des Bundeskartellamtes, ist alarmiert: „Ich halte das Verfahren der Kassen, um es vorsichtig zu formulieren, für sehr unglücklich. Vorstellbar ist, dass wir ein Verfahren einleiten.“

Worte, die in den Ohren der Krankenkassen-Verantwortlichen klingen müssen wie das „Halali“ des Jagdhorns für die potenzielle Beute. Denn der 49-jährige Mundt treibt die Entwicklung der Bonner Wettbewerbsbehörde vom Wächter zum Jäger zügig voran. Mit Auftrag aus Berlin. „Das Bundeskartellamt soll der Lobbyist des Wettbewerbs sein“, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bei Mundts Ernennung im Januar.

Wer auspackt, bekommt Rabatt

Was das heißt, bekamen schon wenige Tage später elf Lebensmittelketten und vier Markenartikel-Hersteller zu spüren. Wie zum Einstand schickte Mundt 60 Beamte zur Durchsuchung in deren Büros. Dort sollen Preise für Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung abgesprochen worden sein.

Die Mitgliedschaft in Preiskartellen kann teuer werden für die Beteiligten, weiß Professorin Gabriela von Wallenberg: „Ihnen droht ein Bußgeld bis zu 10 Prozent ihres Umsatzes, bezogen auf das vorangegangene Geschäftsjahr“, so die Expertin für Kartellrecht an der Fachhochschule Regensburg zu AKTIV. Allein 2009 kamen 400 Millionen Euro zusammen.

Zum Waffenarsenal der Kartelljäger gehört auch eine Bonusregelung: „Ein Kartellmitglied muss jederzeit befürchten, dass es von einem anderen Teilnehmer der Runde verpfiffen wird“, erklärt die Wirtschaftsforscherin.

Seit Einführung der Regelung vor sechs Jahren sind 44 Kartelle aufgeflogen, weil sich ein Mitglied selbst angezeigt hat. Wer auspackt, darf auf Rabatt beim Bußgeld hoffen.

Die Wirtschaft applaudiert

Behördenchef Mundt ist geübt im Umgang mit dieser Waffe. Von Wallenberg: „Er kennt die traditionell liberal ausgerichtete Behörde viel besser als alle seine Vorgänger. Denn zum ersten Mal kommt der Präsident nicht von außen, sondern er stammt aus den eigenen Reihen.“

Der als redegewandt und durchsetzungsfähig geltende Mundt macht aber auch in der Politik Druck. Er fordert Verstärkung für seine aus rund 350 Juristen, Volkswirten und Verwaltungsfachleuten bestehende Behörde.

Rückendeckung bekommt er dabei nicht nur von der Bundesregierung, die sich mehr Beratung vom Bundeskartellamt wünscht. Auch die Wirtschaft fordert fairen Wettbewerb. So begrüßt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt  ein Vorgehen gegen die Krankenkassen: „Die Aufsichtsbehörden müssen kartellartige Verhaltensweisen von Anfang an unterbinden.“ 

Und immer mehr Unternehmen schließen Preisabsprachen in ihren Leitlinien aus, so Kartell-Expertin von Wallenberg: „Weil die Folgen schwer wiegen und schädlich für das Image sind.“

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