BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Europa muss jetzt Tempo machen“

Visionen hier, Brexit da: Wie steht die Industrie zur Reform-Debatte der EU?

„Der breite Aufschwung in der Eurozone öffnet ein Fenster für Reformen“: BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang begrüßt die aktuelle Diskussion um die Zukunft der EU. Und erklärt, was aus Sicht der Wirtschaft nötig ist.

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrie-Dachverbands BDI. Foto: BDI/ Kruppa

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrie-Dachverbands BDI. Foto: BDI/ Kruppa

Berlin. Unter den zehn größten Abnehmern unserer Exporte sind acht europäische Länder: Schon das macht deutlich, wie wichtig Europa gerade auch für Deutschlands Firmen ist. Wie sieht die Wirtschaft die aktuelle Diskussion, was wünscht sie sich besonders – und wie ist das mit dem Brexit? Das beantwortet Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrie-Dachverbands BDI.

Der französische Präsident will Europa sozusagen neu gründen – passt das in die Zeit?

Absolut. Der aktuelle breite Aufschwung in der Eurozone öffnet ein Fenster für Reformen. Es ist richtig, dass Präsident Macron Tempo macht. Er hat eine mutige Vision präsentiert, die sicherlich in manchen Punkten Widerspruch hervorruft. Aber der Ansatz stimmt. Jetzt muss die künftige Bundesregierung rasch eine eigene Position zur Stärkung der EU vorlegen. Die EU muss wettbewerbsfähiger werden, etwa durch massive Investitionen in Digitalisierung und Forschung oder einen intensiveren Binnenmarkt. Die Finanzierung darf jedoch keine Mehrkosten verursachen.

Was ist aus Ihrer Sicht Macrons Kernbotschaft?

Nur dank fortschreitender Integration sind wir Europäer in der Lage, die Globalisierung überhaupt mitzugestalten. Und nur Europa kann auf Dauer wirkliche Souveränität gewährleisten, die es uns ermöglicht, unsere Werte und Interessen in der Welt zu verteidigen. Das ist ein kraftvolles Kontra zur irrigen Einschätzung, durch einen Rückzug ins Nationale könne man stärker werden.

„Mehr Europa“ also – was wäre da aus Sicht der Industrie denn besonders dringlich?

Erstens: mehr Binnenmarkt, vor allem in den Bereichen Energie und Digitales. Zweitens: eine handlungsfähige Außenwirtschaftspolitik. Künftige EU-Abkommen sollten in ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen aufgeteilt werden. Freihandelsabkommen könnten dann als „EU-only“-Abkommen auf europäischer Ebene verhandelt und beschlossen werden.

So ein Abkommen wird auch mit Großbritannien nötig, das ja 2019 von der Fahne gehen will …

Der Brexit ist tragisch, zutiefst bedauerlich und wirft eine unüberschaubare Anzahl von Fragestellungen auf. Der britischen Regierung fehlt aber ein klares Konzept, weil sie uneinig ist. Die Vorschläge etwa zur künftigen Zollabwicklung sind nicht praktikabel. Es gibt keine Garantie für auch nur eine einzige Übergangsregelung! Die deutschen Unternehmen sollten also Vorsorge für den Ernstfall eines sehr harten Ausscheidens treffen – alles andere wäre naiv. Gleichwohl setzen wir auf zunehmende Einsicht der britischen Seite und Fortschritte bei den Verhandlungen.

Bleiben die Briten ein starker Partner?

Das liegt in den Händen ihrer Regierung. Wir streben ein sehr enges künftiges Verhältnis zu Großbritannien an – aber: Wir räumen der Weiterentwicklung der EU den Vorrang ein. Der Brexit bietet eben auch eine Chance, den Zusammenhalt in der EU und die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken.


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