Staatsquote

Unterwegs zum Sozialismus?


Ausgaben der öffentlichen Hand steigen in gefährliche Höhen

Helmut Kohl wird ein Spruch nachgesagt, der derzeit wieder aktuell ist. Der frühere Bundeskanzler soll einst vor einer hohen Staatsquote gewarnt haben: Bei 50 Prozent beginne der Sozialismus.

Das Original-Zitat des früheren Bundeskanzlers lässt sich zwar nicht einmal in den Archiven der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finden. Doch Tatsache ist, dass die deutsche Staatsquote nicht mehr weit von 50 Prozent entfernt ist. Sind wir also 20 Jahre nach dem Fall der Mauer auf dem Weg zum Sozialismus?

Eine Quote von 50 Prozent bedeutet, dass die Staatsdiener in Bund, Ländern und Gemeinden die Hälfte unseres Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben. BIP – das ist der Wert aller in einem Jahr erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen. Bei 50 Prozent Staatsquote verkleinert sich der finanzielle Spielraum von Bürgern und Betrieben. So wird die Dynamik unserer Wirtschaft empfindlich gebremst.

Folgen der schweren Rezession

Experten rechnen damit, dass die von Kohl angeblich gefürchtete Schwelle von 50 Prozent im nächsten Jahr überschritten wird. Schon für 2009 erwarten Wirtschaftsforscher einen rasanten Anstieg auf 49 Prozent.

Grund für den aktuellen schweren Rückfall ist die tiefe Rezession: Die teuren Konjunktur-Programme sowie die Rettungspakete für Banken und andere Unternehmen katapultieren die Ausgaben des Staates in die Höhe.

Gleichzeitig sinkt das BIP so stark wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs – voraussichtlich um mehr als 6 Prozent. In Deutschland wird also weniger erwirtschaftet, aber der Staat verbraucht mehr Geld.

Die Ökonomen drücken zwar ein Auge zu. „Wir sind in einer Ausnahmesituation“, sagt etwa Professor Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Aber: Sollten die Staatsausgaben so hoch bleiben oder sogar weiter steigen, wäre das aus Sicht des Steuerexperten verheerend. „Wir alle müssten uns dann auf deutlich höhere Steuern einstellen. Denn nur so könnte der Staat seinen Bankrott verhindern.“

Heinz Gebhardt, Finanzfachmann vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, rät daher: „Den Anstieg der Staatsausgaben eng begrenzen und mittelfristig unter dem Wachstum des BIP halten.“

„Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Aussichten für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte am besten sind, wenn zum Beispiel Subventionen gesenkt werden“, sagt Gebhardt. Dann bliebe mehr Spielraum für Investitionen in Bildung oder für den Straßenbau.

Alles in allem bedeuten Geb-hardts Empfehlungen, dass es mit der Staatsquote automa-tisch wieder abwärts gehen würde. Die von Altkanzler Kohl angeblich beschworene Gefahr des Sozialismus wäre dann erst einmal gebannt.

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