Was der Staat nicht kann, leistet teilweise die private Wirtschaft

Unternehmen investieren in Kitas

Berlin. Die Politik steht vor einem Spagat: Marode Straßen und Schulen schreien nach einer Erneuerung. Auf der anderen Seite hält die Bundesregierung eisern an ihrem Ziel fest, 2015 erstmals seit 1970 ohne Neuverschuldung auszukommen. Neben einem zusätzlichen Investitionsprogramm will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch privates Kapital lockermachen, um die Infrastruktur aufzupeppen.

Expertengruppe soll Schwung bringen

Dazu hat der Vize-Kanzler jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt unter Leitung von Professor Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das Expertengremium soll wieder in Schwung bringen, was in den letzten Jahren eher ein Schattendasein führte: ÖPP, öffentlich-private Partnerschaften. Das bedeutet: Öffentliche Hand und private Investoren stemmen Projekte wie Schulen, Schwimmbäder, Kitas oder Autobahnen gemeinsam.

Dabei bauen Firmen nicht einfach nur die öffentlichen Gebäude, sondern sie übernehmen auch die Regie, also die gesamte Abwicklung des Projekts und nach der Fertigstellung auch den Betrieb. Das größte Immobilienprojekt, das in einer solchen Partnerschaft gebaut wird, ist das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck.

Das Gesamtprojekt hat bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren ein Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro und beinhaltet außer den Baukosten von 520 Millionen Euro den anschließenden Betrieb und die laufende Instandsetzung der Immobilien. „Dadurch kann sich die Klinik stärker auf ihre Kernaufgabe, die medizinische Versorgung der Patienten, konzentrieren“, sagt Burkhard Landré, Direktor der ÖPP Deutschland AG. Das Beratungsunternehmen wurde 2008 von der Bundesregierung gegründet und gehört mehrheitlich der öffentlichen Hand.

Die Gesellschaft rechnet für die Auftraggeber aus, welche Lösung die wirtschaftlichste ist. Im Ergebnis übernimmt jetzt ein privater Partner Bau und Umbau des Klinikums in Schleswig-Holstein.

Auch der Neubau des Bundesbildungsministeriums in Berlin ist auf diese Weise entstanden oder die Justizvollzugsanstalt in München. Sogar für den Bau von Kitas und die Einrichtung von Schulmensen, etwa für die Gesamtschule Heidberg in Braunschweig, greifen viele Städte auf dieses Modell zurück.

Bisher wurden 200 Projekte in Deutschland in solchen Partnerschaften gebaut, für rund 8,5 Milliarden Euro. 140 davon sind bei den Kommunen angesiedelt. Nach Berechnungen von ÖPP Deutschland sind sie im Schnitt um 13 Prozent günstiger, als wenn die öffentliche Hand das selbst übernommen hätte. Das Prinzip bei Gebäuden: „Der Staat bleibt grundsätzlich Eigentümer“, erklärt Anja Tannhäuser von ÖPP Deutschland.

Nach Ablauf der Vertragszeit von 20 bis 30 Jahren geht das Gebäude in den Betrieb der Verwaltung zurück, oder der private Betreiber wird mit der Fortsetzung beauftragt. Der größte Vorteil neben geringeren Kosten und der Entlastung von Aufgaben sei die Berechenbarkeit, so Tannhäuser: „Über die gesamte Laufzeit werden Ratenzahlungen vereinbart, die der Auftraggeber zu leisten hat.“

Die große Mehrheit der Auftraggeber ist mit den Ergebnissen zufrieden

Der Kämmerer kann also genau berechnen, welche Kosten auf seine Kommune zukommen. Wichtig dabei: Die Verträge mit den privaten Partnern müssen wasserdicht sein. In aller Regel geht der Deal gut aus. Das ergab eine Umfrage des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie: 80 Prozent der Auftraggeber von Hochbauprojekten sind der Meinung, die Entscheidung sei richtig gewesen.

Dennoch gibt es auch mal Ärger mit solchen Projekten. „Beispielsweise wenn private Betreiber von Spaßbädern mit unrealistisch hohen Besucherzahlen rechnen und dann Nachforderungen stellen“, berichtet Tannhäuser. Das könne man verhindern: „Wir beraten Auftraggeber, damit so etwas nicht passieren kann.“


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