Staatsfinanzen: Zieht euch warm an!

Unbequem, aber nötig: Die nächste Regierung muss Schulden tilgen


Berlin. Egal, ob der Regierungschef demnächst Angela Merkel oder Peer Steinbrück heißt: Sie oder er sollte in diesem Winter die Heizung im Kanzleramt runterdrehen und sich wärmere Klamotten zulegen. Denn nach der Regierungsbildung ist angesagt, wovon im heißen Spätsommer-Wahlkampf viel zu selten die Rede war: Sparsamkeit.

Mit rund 2.100 Milliarden Euro steht unser Staat in der Kreide. Allein seit 2008 sind 500 Milliarden hinzugekommen – die Krisenbekämpfung schlug ins Kontor. Dieser Anstieg war ähnlich dramatisch wie die Schuldenorgie nach der deutschen Einheit. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegen die Verbindlichkeiten bei über 80 Prozent: Das ganze Land müsste theoretisch zehn Monate lang für lau arbeiten, um diesen Berg abzutragen!

Natürlich darf ein Staat durchaus Schulden haben – aber jenseits der 60 Prozent wird es kritisch, weil zum Beispiel die Zinslast erdrückend werden kann. Deshalb ist diese Marke die in Euro-Land vertraglich vereinbarte Obergrenze. Und immerhin ist bei uns laut Finanzministerium bis 2017 „eine Rückführung auf 68,5 Prozent realistisch“.

Das geht wohl nur mit einem Doppelpack: Wirtschaftswachstum plus Schuldentilgung. Die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz, die ab 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorschreibt, ist also noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Derzeit sprudeln die Steuern wie nie, die Zinsen sind extrem niedrig – aber das muss nicht mehr lange so bleiben. Obendrein „ist abzusehen, dass sich die Lage aufgrund der alternden Bevölkerung verschlechtern wird“, mahnen führende Wirtschaftsforschungsinstitute in der jüngsten „Gemeinschaftsdiagnose“. Sie empfehlen Handeln „auf der Ausgabenseite“. Also: Politik mit weniger Geld.

Was meinen Sie: Wo kann der Staat sinnvoll sparen?

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