Steuern

Umfrage: Wird es wirklich gerechter im Lande, wenn die Bürger noch mehr abdrücken?


Berlin. Es geht ganz ohne Baggern: Auch bei der Entwicklung von Militärgerät bringt der Staat es fertig, haufenweise Geld zu versenken. Die Drohne „Euro Hawk“, die wegen falscher Planung keine Zulassung für den Luftraum bekommt, ist nur das jüngste Beispiel für extrem teure Politpleiten.

„Jährlich werden viele Milliarden Euro staatlicher Mittel verschwendet oder nicht zielgenau eingesetzt“, ärgert sich Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI. Die Elbphilharmonie in Hamburg, der neue Berliner Flughafen und der Bahnhof Stuttgart 21 stünden beispielhaft „für Kostenexplosionen bei staatlichen Projekten“.

Die entsprechenden Schlagzeilen dürften ein Grund dafür sein, dass 62 Prozent der Bürger meinen: Der Staat verwendet Steuern und Abgaben „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ sinnvoll. Das zeigte eine Emnid-Umfrage für die von Metall-Arbeitgeberverbänden getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.

Und nicht einmal jeder Zehnte findet demnach, dass der Staat den Bürgern „zu wenig“ Steuern abknöpft! Offenbar hat sich herumgesprochen, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie (präzise nachzulesen unter aktiv-online.de/steuer-rekord).

Auch die Steuerquote ist gestiegen: 2012 erreichten die Steuereinnahmen nach der Berechnung des Finanzministeriums 23,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts – das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2000.
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie: „Dieses Land braucht keine Diskussion um höhere Steuern, sondern eine über den Umgang mit Rekord-Steuereinnahmen.“ So sagte er es gerade zu den beim „Tag der deutschen Industrie“ versammelten Spitzenpolitikern.

Deren Pläne für höhere Steuern oder aber milliardenschwere zusätzliche Sozialleistungen prägen den Wahlkampf. Dass Steuererhöhungen aber nach der Wahl tatsächlich für „mehr Gerechtigkeit“ eingesetzt würden, glaubt nicht einmal jeder fünfte Bürger, wie die erwähnte Umfrage zeigte.

Kein Wunder also, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit es ablehnt, „für mehr Gerechtigkeit“ selbst höhere Steuern zu zahlen. Das hat Emnid in einer zweiten Erhebung für die INSM ermittelt. Und auf die Frage, wer 100 Euro sinnvoller für mehr Gerechtigkeit einsetzen kann, sagten vier von fünf Bürgern: „Ich selbst“ – nur der kleine Rest traut dem Staat da mehr zu.

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