Gespräche über Freihandelsabkommen in entscheidender Phase

TTIP: Europas neue Idee für den Investorenschutz

Brüssel. Freier Handel mehrt allseits den Wohlstand: eine ökonomische Binsenweisheit. Trotzdem wird an diesem Wochenende wieder mal kräftig gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestiert. Der unter dem Kürzel TTIP bekannte Vertrag soll Zölle abschaffen und die gegenseitige Anerkennung von industriellen Standards bringen. Er drohe aber, „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“ – behauptet etwa das globalisierungskritische Netzwerk Attac in seinem Aufruf zur Großdemo in Berlin.

TTIP-Gegnern ist dabei besonders der Investorenschutz ein Dorn im Auge, also – nur zum Beispiel – die Entschädigung von US-Firmen, sollten sie etwa in Ungarn willkürlich enteignet werden. Bei näherem Hinsehen stellt man aber fest, dass die EU-Kommission genau hier nachgebessert hat! Auf Druck auch aus Deutschland setzt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf ein ganz neues Verfahren zur Klärung solcher Streitigkeiten.

Dazu muss man wissen, dass die Amis ein Abkommen ganz ohne Investorenschutz wohl nicht unterschreiben würden. Und dass bisher vor allem europäische Firmen entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen. Bis Ende 2014 gab es laut EU-Kommission weltweit 608 Fälle einer Investor-Staat-Streitschlichtung (englisches Kürzel: „ISDS“). Über die Hälfte dieser Schiedsverfahren wurden von europäischen Investoren angeschoben, darunter mehr als 40 Fälle von deutschen Unternehmen.

Anstelle der altgedienten, aber von Kritikern als „Privatjustiz“ geschmähten ISDS möchte Malmström nun eine internationale Investitionsgerichtsbarkeit ins Leben rufen. „Europa muss weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen“, so die Handelskommissarin. Das neue System sei transparenter – und beinhalte letztlich „genau die Elemente, die Bürger auch in heimische und internationale Gerichte vertrauen lässt“.

In Sachen Transparenz habe sich auch sonst einiges getan, urteilt Galina Kolev, TTIP-Expertin am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW): „Die EU macht jedenfalls jetzt sehr viel öffentlich“ – auf trade.ec.europa.eu nachzulesen.

An dem Abkommen wird schon seit mehr als zwei Jahren gearbeitet, in Kürze beginnt die elfte Verhandlungsrunde, dieses Mal in Miami. „Wir sind in einer entscheidenden Phase“, so Kolev, „es gibt inzwischen sehr konkrete Textpassagen.“ Der Vertrag insgesamt werde aber frühestens 2016 unterschriftsreif sein.


Mehr zum Thema:

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – über dieses kontroverse Thema berichtet AKTIV immer wieder. Lesen Sie hier, worum es in der aktuellen Debatte geht.

aktualisiert am 31.03.2017

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