Staatsfinanzen

Trotz der Milliarden für Flüchtlinge: Die Deutschen kriegen nicht weniger Geld

Cartoon: Tomicek

Berlin. Es war ein Satz, der die Debatte über die Flüchtlinge weiter anheizte. „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“, zitierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich den Stammtisch. Und warnte vor dem Eindruck, die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung kämen „unter die Räder“. Finanzminister Wolfgang Schäuble konterte erst einmal grundsätzlich: Dürfe man Menschen „in bitterer Not“ etwa nur helfen, wenn auch alle anderen ordentlich was obendrauf kriegen? Das sei eine „erbarmungswürdige“ Denkweise.

Entscheidend sind starke Betriebe

Trotzdem fragen sich viele, ob der Stammtisch vielleicht in der Sache recht hat. Muss Otto Normalverbraucher etwa zurückstecken, weil die Flüchtlinge ein Stück vom Kuchen abbekommen? Um da gegenzusteuern, will Gabriel mehr Geld für Sozialwohnungen, Kita-Plätze und Kleinrentner ausgeben. Damit bringt er sich auch politisch in Stellung – die Bundestagswahl im Herbst 2017 lässt grüßen.




Der Überblick: Im Vergleich zu 2014, dem Jahr vor Beginn der Flüchtlingskrise, wird die öffentliche Hand 2017 wohl 27 Milliarden Euro zusätzlich für Asylbewerber ausgeben müssen. So die aktuelle Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – dabei sind für dieses und nächstes Jahr noch einmal insgesamt 1,3 Millionen Neuankömmlinge unterstellt. Doch gegen diese 27 Milliarden Euro stehen 2017, ebenfalls im Vergleich zu 2014, zusätzliche Steuereinnahmen von 74 Milliarden Euro.

Das ergibt sich aus der amtlichen Schätzung des Finanzministeriums – die wiederum auf der Regierungsprognose zum Wirtschaftswachstum basiert. Also: Wenn Politik und Tarifpartner dafür sorgen, dass die Betriebe wie erhofft gute Geschäfte machen können und das entsprechende Steuereinnahmen erzeugt, dann ist für alle genug Geld da.

Deshalb gibt es bisher auch keine Diskussion über Steuererhöhungen oder Sparpakete. Im Gegenteil: Gerade erst stiegen zum Beispiel Grundfreibetrag und Kindergeld, die Bürger werden ab diesem Jahr um 5 Milliarden Euro entlastet.

Am 23. März will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung bis 2020 beschließen. Für den Stammtisch wird das kein Grund zur Aufregung sein.

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