Urteil

Telefonanschluss: Fehler bei Rufnummer-Mitnahme ist Kündigungsgrund

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„Kein Schwein ruft mich an…“ Schweigt das Telefon – wie in dem Ohrwurm von Palast-Orchester-Sänger Max Raabe – muss das nicht unbedingt mangelndes Interesse der Mitmenschen sein. Auch ein Technikfehler kann dahinterstecken: Wenn zum Beispiel die Mitnahme der Rufnummer bei einem Wechsel des Telefon-Anbieters nicht reibungslos funktioniert.

Wirbt ein Unternehmen damit, nach Vertragsabschluss „alles Weitere“ zu übernehmen, darf ein Kunde seinen neuen Vertrag fristlos kündigen, falls die Umstellung nicht richtig funktioniert. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt entschieden. Mit „alles Weitere“ ist auch die Mitnahme der Rufnummer gemeint, so die Auffassung des Gerichts. Das Unternehmen muss das Problem lösen, auch wenn der Fehler beim vorherigen Anbieter liegt.

Fehler bei der Umstellung

Wochenlang war ein Mann telefonisch aus anderen Netzen nicht erreichbar gewesen, nachdem er den Telefon-Anbieter gewechselt hatte. Nachdem er das Unternehmen mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Schaden zu beheben, kündigte er entnervt. Das Unternehmen schob die technische Störung auf den vorherigen Betreiber, stellte weiterhin monatlich Anschlusskosten in Rechnung und verklagte den Kunden auf Zahlung der ausstehenden Beträge.

Die Probleme des Rufnummer-Wechsels fielen aufgrund des Werbeversprechens eindeutig in die Verantwortung des neuen Anbieters, so die Richter. Wegen des nur eingeschränkt nutzbaren DSL-Anschlusses gestanden sie dem Mann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Denn wenn ein Gesprächsteilnehmer über mehrere Wochen nicht erreichbar ist, fällt eine der wesentlichen Funktionen des Telefonierens aus, so das Urteil.

(Bundesgerichtshof, 07.03.2013, III ZR 231/12)


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