Streikwelle

Tarifpolitik: Regierung will Sparten-Gewerkschaften entmachten

Berlin. Huch, schon wieder Streiks: Erst die Piloten, drei Tage später die Lokführer. Die Gewerkschaften Cockpit und GDL hatten immerhin versprochen, nicht zeitgleich in den Ausstand zu treten, um das ganz große Chaos zu vermeiden. Aber mit ihren Aktionen haben sie mal wieder gezeigt, wie viel Macht sie als kleine Gewerkschaften haben.

Verteilungskämpfe unter Kollegen drohen

„Möglich macht dies das geltende Tarifrecht“, sagt Professor Richard Giesen, Arbeitsrechtler an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Es erlaubt unterschiedlichen Spartengewerkschaften, mehrfach hintereinander das gesamte Betriebsgeschehen eines Konzerns lahmzulegen.“

Was heute der Bahn passiert, könnte morgen der Industrie drohen: Stillstand im Betrieb – weil einzelne Berufsgruppen für ihre ganz speziellen Anliegen in den Ausstand treten. Wie hoch der Schaden ist, den Streiks in der gesamten Volkswirtschaft verursachen, lässt sich kaum berechnen. Ein Anhaltspunkt: Als die Lufthansa beim letzten Pilotenstreik im April 3.800 Flüge streichen musste, verzeichnete das Unternehmen einen Verlust von 70 Millionen Euro.

Konkurrenz unter Gewerkschaften in einer Firma – das betrifft alle Mitarbeiter. „Verteilungskämpfe finden innerhalb der Belegschaften statt, ein Arbeitskampf ist kein gemeinsames Anliegen aller mehr“, so Giesen. „Außerdem verliert die Friedenspflicht an Wert“ – die Zeit, in der ein Tarifvertrag gilt und in der nicht gestreikt werden darf.

Früher galt der (nicht gesetzlich geregelte) Grundsatz: „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Aber 2010 kippte das Bundesarbeitsgericht diese „Tarifeinheit“. Experten wie Giesen fordern, sie endlich gesetzlich zu verankern. Das hat die Regierung auch vor. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat jetzt versprochen: „Wir werden im Herbst was hinkriegen, wir wollen die Tarifeinheit.“

Das Problem: Die „Koalitonsfreiheit“ ist im Grundgesetz verankert – also das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Ganz so einfach ist es daher nicht mit der Entmachtung kleiner Gewerkschaften. Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund droht schon jetzt mit Klagen gegen das geplante Gesetz.

Experte Giesen ist optimistisch: „Es kommt auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes an.“ Notfalls die Verfassung ändern, um die Tarifeinheit möglich zu machen – das hält Giesen „aus heutiger Sicht für übereilt“.


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