Verfassungswidrige Steuer

Stromkonzerne bekommen Milliarden zurück

Karlsruhe. Die Betreiber der Atomkraftwerke bekommen viel Geld vom Staat zurück – 6,3  Milliarden Euro nebst Zinsen. Denn die jahrelang erhobene Brennelementesteuer ist verfassungswidrig, wie das Verfassungsgericht nun mitteilte, das ganze Kernbrennstoffsteuergesetz ist „rückwirkend nichtig“.

Zentraler Punkt des Urteils: Der Staat kann nicht „außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung“ neue Steuern erfinden. Die Verfassung setzt dem Gesetzgeber da diverse formale Grenzen, dies dient auch dem „Schutz der Bürger vor einer unübersehbaren Vielzahl von Steuern“ (13.4.2017, 2 BvL 6/13).

Die seinerzeit nur vom Bundestag, nicht aber vom Bundesrat beschlossene Steuer auf Uran und Co. war als Verbrauchsteuer konzipiert worden. Eine solche Steuer soll aber den Verbrauch von Gütern des ständigen Bedarfs durch den privaten Endverbraucher belasten – und hier ging es um die „Besteuerung eines reinen Produktionsmittels“.


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