Standpunkt

Stimmungspolitik


Die Energiewende ist beschlossen – wann wird sie endlich angepackt

Direkt nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung vor einem Jahr berichtete diese Wirtschaftszeitung über die zu erwartenden hohen Kosten einer Energiewende (nachzulesen unter www.aktiv-online.info/energiewende). Obwohl der Beitrag betont sachlich gehalten war, hagelte es Leserproteste. Das Unglück von Fukushima hatte die Stimmungslage emotional und moralisch aufgeheizt.

Nur ein halbes Jahr später sah die Welt schon wieder anders aus. Ökonomische Aspekte in die Debatte zu werfen, war wieder salonfähig. So auch diesen: „Wenn die Politik nur den Umweltgedanken im Fokus hat, werden manche Regionen in NRW beschäftigungspolitisch plattgemacht.“ Für die energie­intensive Grundstoff-Industrie dürfe es „nicht so massiv teurer werden, dass es Investitionsentscheidungen verhindert“.

Dies stammt nicht aus AKTIV. Und nicht etwa von Unternehmensvertretern. Sondern von Oliver Burkhard, Chef der IG Metall in Nordrhein-Westfalen.

Er weiß: „Die Wirtschaft ist scheu wie ein Reh. Wenn man Produktion mit zu hohen Kosten für die Energie belegt, wird sie ins Ausland verlagert.“ Und er folgert daraus: „Ich mache mir wegen der Energiewende Sorgen um die Stahl-Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze.“

Hier zeigt sich: Wir können einer an Stimmungen ausgerichteten Politik nicht die Zukunftssicherung anvertrauen. Die Politik hat sich ruck, zuck aus der Kernkraft verabschiedet, geht aber die dadurch dringliche Herkulesaufgabe, die Energiewende zu organisieren, nicht mit der nötigen Entschlossenheit an. Das gefährdet den Industriestandort, da sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig.

Ein Grund dafür ist wohl, dass viele zum Umbau erforderliche Maßnahmen ihrerseits negative Stimmung erzeugen und Wählerstimmen kosten könnten.

So ist im Schwarzwald ein Speicherkraftwerk geplant, das mit Ökostrom Wasser aus einem Stausee in einen zweiten, höher gelegenen pumpt. Wenn Wind und Sonne mal nicht so präsent sind, soll das Wasser wieder runterfließen, Turbinen antreiben und so das Netz stabilisieren. Aber Umweltverbände und örtliche Grüne stemmen sich gegen den Eingriff in Ökosysteme. Und so ein Kraftwerk stört ja auch die schöne Aussicht.

In einer Anlage in Österreich funktioniert so etwas schon lange. Dort wird das Wasser mit billigem, tschechischem Atomstrom hochgepumpt. Und wenn daraus bei Nachfragespitzen neuer Strom entsteht, wird er teurer nach Deutschland verkauft.

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