Urteil

Steuerzahler darf Fehler vom Finanzamt für sich nutzen

Foto: Fotolia

Psst! Nichts sagen, sondern sich im Stillen freuen: Hat sich das Finanzamt verrechnet und setzt die Einkommenssteuer zu niedrig an, darf ein Steuerzahler das zu seinen Gunsten nutzen. Wer ein solches Versehen nicht meldet, begeht keine Steuerhinterziehung. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München.

Der falsche Bescheid ist Pech für die Behörde – und für den Staat, dem dadurch Steuereinnahmen entgehen. Allerdings darf das Amt den Steuerbescheid von sich aus noch vier Jahre später korrigieren, falls es seinen Irrtum doch noch bemerkt.

Vor die Einkünfte ein Minus gesetzt

Das Urteil, das auf den ersten Blick günstig für steuerzahlende Bürger klingt, ging für einen Arzt nach hinten los. Der Internist deklarierte seine Einkünfte im Jahr 1999 korrekt mit umgerechnet 539.000 Euro. Aus Versehen setzte das Finanzamt ein Minus davor. Angesichts dieser hohen „Verluste“ musste der Arzt keine Steuern bezahlen. Das Amt erlaubte ihm sogar, den vermeintlichen Verlust steuermindernd mit den positiven Einkünften der Folgejahre zu verrechnen, was der Mann auch tat.

Als in der Praxis jedoch eine Steuerprüfung ins Haus stand, stellte der Arzt aus Angst, dass er die „gesparten“ Steuern in voller Höhe nachzahlen muss, Selbstanzeige. Das war damals noch möglich. Er spekulierte darauf, dass er wegen der Selbstanzeige nur eine pauschale Steuer in Höhe von einem Viertel der nicht besteuerten Einnahmen nachzahlen müsste, unterlag aber vor Gericht.

Die Selbstanzeige war nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs weder nötig noch zulässig, da der Mann gar keine Steuerhinterziehung begangen hat. Laut Gericht sind Steuerzahler „nicht verpflichtet, Fehler des Finanzamts richtigzustellen“.

Allerdings sieht die Sache anders aus, wenn jemand absichtlich falsche Angaben in seiner Steuererklärung macht. In diesem Fall verlängert sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Genug Zeit für das Finanzamt, nochmal genau nachzurechnen.

(Bundesfinanzhof München, VIII R50/10, 3.4.2013 )


Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang