Die Kassen quellen über – jetzt will die Politik reagieren

Steuersenkung: 30 Milliarden liegen auf dem Tisch

Berlin. Jugendlichen Lesern muss man das erklären, schließlich hat’s so was bei uns seit 16 Jahren nicht mehr gegeben: „Große Einkommensteuerreform.“ Das heißt, die Regierung räumt mal gründlich auf. Und lässt der arbeitenden Bevölkerung deutlich mehr netto vom Brutto.

Genau über so etwas wird in Berlin endlich wieder geredet. Weil nächstes Jahr Bundestagswahl ist. Und weil wir es uns leisten können!

Vorschläge, was man tun sollte, gibt es schon quer durch die Parteienlandschaft. Das bisher teuerste Entlastungskonzept hat nun der Wirtschaftsflügel der Union auf den Tisch gelegt, unterstützt vom Bund der Steuerzahler: über 30 Milliarden Euro, vor allem für „mittlere Einkommen und Familien mit Kindern“.

Moment mal – 30 Milliarden Euro im Jahr, wo bitte sollen die denn herkommen? Keine Angst: Das Geld ist schon da. Weil die Wirtschaft und damit der Arbeitsmarkt so stabil dastehen. Laut Prognose des Finanzministeriums steigen die Steuereinnahmen weiter kräftig an.

644 Milliarden Euro waren es 2014, 691 Milliarden sind es dieses Jahr, und für 2018 werden schon 753 Milliarden erwartet. Was sich der Fiskus krallt, nimmt laut Prognose um einiges schneller zu als die Wirtschaftsleistung.

Außerdem spart der Staat viele Milliarden an Zinskosten – und das noch lange. Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit wird der Bund aktuell sogar für negative Renditen los: Anleger aus aller Welt bezahlen Deutschland also dafür, dass ihr Geld dort sicher verwahrt wird. Selbst 30 Jahre lang laufende neue Anleihen rentieren nur mit gut 0,5 Prozent. Wer jetzt die Bürger entlasten will, muss über eine „Gegenfinanzierung“ also gar nicht lange nachdenken.

Eine wichtige Rolle in der Debatte spielt die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt (42 Prozent plus Soli plus gegebenenfalls Kirchensteuer). Er greift bei einem Single ab 53.666 Euro zu versteuerndem Einkommen – und betrifft inzwischen viel mehr Beschäftigte als früher.

Das liegt auch an einer heimlichen Steuererhöhung, der „kalten Progression“: Steigt der Lohn genau wie die Inflationsrate, hat man real nicht mehr brutto – muss aber etwas mehr Steuern zahlen. Seitens der Wirtschaft wird schon lange gefordert, diese Ungerechtigkeit ein für alle Mal abzuschaffen. Durch einen „Steuertarif auf Rädern“, der einfach jährlich an den Anstieg der Verbraucherpreise angepasst wird.


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aktualisiert am 29.09.2017

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aktualisiert am 04.12.2013

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