Staatsfinanzen

Steuerschätzung: Fiskus kassiert zig Milliarden Euro mehr – was machen wir damit?

Es gibt was zu verteilen: Wolfgang Schäuble muss sich gegen Begehrlichkeiten wehren. Foto: dpa

Berlin. Da reiben sich der oberste Kassenwart Wolfgang Schäuble und seine Kollegen die Hände: Bund, Länder und Gemeinden können bis 2020 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von insgesamt 42 Milliarden Euro rechnen. Das kam bei der jüngsten Steuerschätzung des Finanzministeriums heraus. Allein 2016 kassiert der Staat 691 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro mehr als vor einem halben Jahr prognostiziert.

Das Steuer-Wunder: Möglich wird es dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung. Die Umsatzsteuer sowie die Lohn- und Einkommensteuer bringen dem Fiskus zwei Drittel der Einnahmen. „Und die Prognose schreibt die Erfolgsstory fort: Es sind diese Steuern, die auch in den nächsten Jahren überdurchschnittlich zulegen sollen“, erklärt Tobias Hentze, am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Experte für öffentliche Finanzen.

„Nur begrenzt Spielraum für Steuersenkungen“

Auch die hohe Nachfrage nach Immobilien schlägt sich nieder: So legt die Grunderwerbsteuer, die bei jedem Kauf fällig wird, dieses Jahr wohl um 9 Prozent zu.

Und was machen wir mit dem vielen Geld? Die Politik will an der schwarzen Null festhalten – damit die relative Schuldenlast durch das Wirtschaftswachstum Jahr für Jahr sinkt. Deshalb muss sie jetzt klug entscheiden.




„Es wäre falsch, die Bürger mit zusätzlichen Wohltaten zu beglücken“, urteilt der IW-Forscher. Die Sozialausgaben zogen zuletzt stark an – um mehr als ein Viertel in zehn Jahren. „Zudem gibt es, auch im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge, derzeit nur begrenzt Spielraum für weitere Steuersenkungen.“ Gerade erst stiegen etwa Grundfreibetrag und Kindergeld, die Bürger werden ab diesem Jahr um 5 Milliarden Euro entlastet.

Allerdings, so Hentze, sollte der Staat durchaus zusätzliche Milliarden in die Sanierung maroder Straßen, Brücken und Schulen sowie ins schnelle Internet stecken. „All das ist in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden.“

Das sieht auch der Internationale Währungsfonds (IWF) so, der jetzt in Berlin eine Analyse zur deutschen Wirtschaftspolitik vorstellte: Mehr öffentliche Ausgaben für Infrastruktur „wären eine gute Investition in die Zukunft“.

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