Massive Subventionen fordern EU heraus

Staats-Dumping: China gefährdet bei uns mit billigem Stahl ganze Wirtschaftszweige

Chinas Stahlwerke leiden unter Überkapazitäten: Um Jobs zu schützen, drückt Peking Millionen Tonnen auf den Weltmarkt – zu Preisen, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen. Die EU wehrt sich mit Strafzöllen.

Produktion im westfälischen Witten: Das Unternehmen Deutsche Edelstahlwerke. Foto: Roth

Produktion im westfälischen Witten: Das Unternehmen Deutsche Edelstahlwerke. Foto: Roth

Brüssel. Es tobt ein Kampf zwischen China und der EU. Grund: Das Riesenreich macht mit massiven Subventionen die Stahlpreise kaputt – und bedroht die Existenz der europäischen Stahlwerke, die da nicht mithalten können. Deshalb wehrt sich Brüssel mit Strafzöllen.

Die Volksrepublik hat über Jahrzehnte gewaltige Stahlkapazitäten aufgebaut. Doch die Konjunktur in dem Land hat sich merklich abgekühlt, dort wird weniger Stahl gebraucht. Also drückt Peking Millionen Tonnen auf den Weltmarkt – zu Preisen, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen. Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Verband der deutschen Stahlproduzenten, betragen die chinesischen Überkapazitäten fast 400 Millionen Tonnen. Das ist mehr als das Doppelte der europäischen Rohstahlproduktion.

Gegen staatlich gestützte Konkurrenz könne „kein noch so gut aufgestellter Stahlerzeuger hierzulande auf Dauer bestehen“, klagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung. Im Gegensatz zu einer gelenkten Wirtschaft wie in China richten sich auf freien Märkten die Preise nach Angebot und Nachfrage.

Autos, Maschinen, Häuser – ohne Stahl undenkbar

Chinas Dumping-Preise gefährden 86.000 Arbeitsplätze in der deutschen Stahlbranche. Und es steht noch viel mehr auf dem Spiel. Stahl ist für Deutschlands Schlüsselbranchen enorm wichtig: Autos, Maschinen, Elektrotechnik oder Gebäude – ohne Stahl undenkbar. Zwei von drei Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe entfallen auf stahlintensive Branchen. Verlieren heimische Stahlunternehmen durch Billig- Importe ihre Wettbewerbsfähigkeit und gehen pleite, besteht die Gefahr, dass chinesische Lieferanten irgendwann die Preise diktieren und nach Belieben anheben. Deshalb also setzt die EU jetzt auf Schutzzölle.

So müssen Importeure von warmgewalztem chinesischen Stahl seit Oktober eine Zusatzabgabe von 23 Prozent an den Zoll abführen, für Grobbleche 74 Prozent. Die EU-Wettbewerbshüter hatten zuvor die Billigpreise unter die Lupe genommen: China subventioniert die Stahlherstellung mit bis zu 100 Prozent. Mit anderen Worten: Der Staat trägt im Extremfall die ganzen Produktionskosten.

Das ist Dumping pur. Mitte November legte die EU nach, mit Zöllen auf weitere Stahl- und Eisenprodukte. Sie betragen 44 bis 81 Prozent.

Peking hat immerhin reagiert: Bis Ende des Jahres sollen die Überkapazitäten um 15 Millionen Tonnen sinken. Das ist nicht mal 1 Prozent. Ein Einlenken sieht anders aus.


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