Leitartikel

Sozialausgaben auf Rekordniveau

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Die jetzt aktualisierte Finanzplanung der Bundesregierung hat es in sich: Trotz derzeit fast null Inflation sollen die Sozialausgaben zwischen 2015 und 2020 um ein Fünftel wachsen, noch viel schneller als die Gesamtausgaben, der Anteil würde von 49 auf 54 Prozent steigen. Zum Vergleich: 1991 waren es 33 Prozent.

In der Langfrist-Betrachtung wird auch klar: Einen Vorwand, noch mehr Steuergeld in Soziales zu stecken, hat es immer gegeben. 1991 war es das Ziel, im wiedervereinigten Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse hinzubekommen. Dann war es die Alterung der Gesellschaft: Man knöpfte den Autofahrern eine Jahr für Jahr steigende „Ökosteuer“ ab und finanzierte damit einen riesigen Bundeszuschuss zur Rentenkasse. Und nun sind es die Flüchtlinge.

Keine Frage – die zu versorgen und zu integrieren, ist schon wieder eine Herausforderung von historischem Ausmaß. Doch die Große Koalition weicht den beiden Fragen aus, die sich jeder Privathaushalt bei einer Zusatzbelastung stellt. Wo kann ich zum Ausgleich sparen? Und wie lässt sich das alles auch auf Dauer stemmen?

Die Sozialausgaben lässt der Bund von 2015 bis 2020 von 154 auf 187 Milliarden Euro klettern – und die Investitionen gerade mal von 30 auf 31 Milliarden! Das Land stark zu machen für die zu schulternden Lasten – eine solche Finanzpolitik sähe anders aus. Hinzu kommt: Wenn sich die Politik heute immer neue Wohltaten ausdenkt, treibt das morgen automatisch das weitere Ausgabenwachstum. Es wird eng, sobald der Bund nicht mehr von steigender Erwerbstätigkeit profitiert. Oder für seine 1.300 Milliarden Euro Schulden wieder mehr Zinsen zahlen muss.


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