Wirtschaftslexikon

Solidaritätszuschlag

2019 läuft der Solidarpakt für den Aufbau Ost aus. Ein wichtiger Punkt in den Planungen für die Zeit danach ist der Solidaritätszuschlag. Die Einnahmen daraus – derzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr – fließen allein dem Bund zu. 2019 sollen es 18 Milliarden Euro sein. Künftig wollen auch die Länder von dem Kuchen etwas abhaben.

Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“, wird in der heutigen Form seit 1998 erhoben und zwar auf die Lohnsteuer, die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Zu zahlen sind in der Regel 5,5 Prozent auf die Steuerschuld.

Ausgangspunkt des Solidaritätszuschlags war die Beteiligung Deutschlands an den Kosten des Zweiten Golfkriegs, der von Januar bis März 1991 stattfand. Die damalige Bundesregierung begründete die Abgabe außerdem mit der „Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa“ sowie mit „zusätzlichen Aufgaben in den neuen Bundesländern“.

Anfangs waren es 7,5 Prozent auf den Steuerbetrag

Die Verlängerungen seit 1995 wurden dann in erster Linie mit den Kosten der deutschen Wiedervereinigung begründet. Der Soli startete von Mitte 1991 bis Mitte 1992 mit 7,5 Prozent auf den Steuerbetrag. Bis Ende 1994 wurde er ausgesetzt und lag dann von 1995 bis 1997 weiterhin bei 7,5 Prozent. Die Reduzierung auf 5,5 Prozent gilt seit Januar 1998.

Mit der Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, haben sich schon mehrere Gerichte beschäftigt – zum Beispiel auf Initiative des Bundes der Steuerzahler. Im September 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Ergänzungsabgaben wie der Soli aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht befristet werden müssen. Es widersprach damit der Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts.


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