Bundesausgaben

So wird unser Geld verjubelt!

Wann sinkt endlich die Abgabenlast?

Berlin. Nach dieser Arbeitswoche, der 29. in diesem Jahr, können die Deutschen besonders stolz sein: Sie haben zum ersten Mal für die eigene Geldbörse geschuftet.

Kein Witz – sondern ernüchternde Bilanz des „Bundes der Steuerzahler“ (350.000 Mitglieder). Bis zur vorigen Woche ging rein rechnerisch das gesamte Einkommen für Steuern und Sozialabgaben drauf, so Vereinspräsident Karl Heinz Däke. Er fordert die Trendwende – mit einer Portion Sarkasmus: „Der Steuerzahlergedenktag muss wieder deutlich früher gefeiert werden.“ Das ließe sich einrichten:

Der Aufschwung spült dem Staat Geld in die Kassen. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai sind es allein dieses Jahr 20,2 Milliarden Euro mehr als noch Ende 2006 erwartet. Die jüngste Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent, die jährlich 24 Milliarden Euro bringt, hätte man sich so gesehen sparen können.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit beschert der Bundesagentur für Arbeit (BA) 5 Milliarden Euro Überschuss – veranschlagt waren 4 Milliarden Miese. „Wir hoch müssen die Überschüsse noch steigen, bis man endlich anfängt, das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben?“, kritisiert Peter Clever, der Vertreter der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat.

Dreister Griff in die Arbeitslosenkasse

Bisher ist für 2008 nur eine Mini-Entlastung beschlossen: 0,3 Prozentpunkte weniger Arbeitslosen-Beitrag. Selbst das wird gleich wieder wettgemacht, durch 0,25 Punkte mehr Pflege-Beitrag. Zugleich holt sich der Bund mit einem Buchungstrick Milliarden aus der Arbeitslosenkasse, um damit neue Jobförderprogramme mit zweifelhafter Wirkung zu finanzieren.

„Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat“, rechtfertigt Finanzminister Peer Steinbrück seine jetzt aktualisierte Haushaltsplanung. Dank des Aufschwungs soll der Bund ab 2011 ohne neue Schulden auskommen; aber was darüber hinaus an Spielraum besteht, wird lieber für höhere Ausgaben genutzt. Sie steigen allein im kommenden Jahr um 4,7 Prozent auf 283,2 Milliarden Euro. Mehr Zuwachs gab es zuletzt 1999 – unter Steinbrücks Vorvorgänger Oskar Lafontaine. Es könnte noch dicker kommen: Angesichts sinkender Umfragewerte sinniert die Große Koalition schon über ein „70-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket“.


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