Milliarden-Entlastung fällt aus

So teuer kommt den Betrieben Papierkram zu stehen

Berlin. Schriftstücke abheften und archivieren: Das nervt. Und die Betriebe kostet es jede Menge Geld! Sie würden glatt 2,5 Milliarden Euro sparen, wenn sie Rechnungen und Belege nur noch acht statt bisher zehn Jahre aufbewahren müssten. Ein entsprechendes Gesetz war sogar schon fest geplant. Es wurde aber kürzlich vom Bundesrat gekippt – um Steuerfahndern nicht die Arbeit zu erschweren.

Das bringt nicht nur Buchhalter und Unternehmer auf die Palme. Sondern auch Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig. Er ist Vorsitzender des Normenkon­trollrats, der den von der Regierung angestrebten Bürokratie-Rückbau überprüft. Dass nun die Aufbewahrungsfrist nicht verkürzt worden ist, hält Ludewig für „das völlig falsche Signal an die Unternehmen“. Generell habe der Kampf gehen die Bürokratie leider „erkennbar an Schwung verloren“.

24.000.000.000 Euro für das Lagern und Ausmisten von Dokumenten

Allein fürs Lagern, Aussortieren und Vernichten von Dokumenten zahlt die Wirtschaft jährlich 24 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt.

Insgesamt kostet Bürokratie 38 Milliarden Euro im Jahr. Um das zu ermitteln, haben Statistiker den Zeitaufwand der Betriebe gemessen und bewertet.

Immerhin: 2006 waren es noch 49 Milliarden Euro – es ist also schon einiges passiert, was auch der Normenkontrollrat anerkennt. Er achtet inzwischen verstärkt auf die Folgekosten, die neue Gesetze bringen. Und das waren allein seit Mitte 2011 neue Belastungen von 1,1 Milliarden Euro jährlich.

In einer Datenbank des Statistischen Bundesamts sind 13.728 Informationspflichten für die Wirtschaft erfasst – und ihre Kosten. So schlagen Nachweise „für die Zuordnung eines im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs in eine Schadstoffgruppe“ mit fast 2 Millionen Euro jährlich zu Buche, Anträge „auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels“ mit mehr als 5 Millionen Euro.

Bei der An-, Um- und Abmeldung von Gewerbebetrieben fallen jährlich 70 Millionen Euro Kosten für die Firmen an. Bis zu 18 Millionen Euro könnten laut Normenkontrollrat gespart werden, wenn man auf ein Online-Verfahren umsteigen würde.

Auch unser kompliziertes Mehrwertsteuer-System verursacht hohe Kosten. Statt es grundlegend zu vereinfachen, doktert die Regierung an Details herum: So soll jetzt der Satz für Imbissbuden vereinheitlicht werden. Denn noch müssen deren Betreiber darauf achten, ob der Kunde sich mit seiner Currywurst hinsetzt: 19 Prozent Mehrwertsteuer – oder sie im Stehen verputzt: 7 Prozent Mehrwertsteuer ...


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