Filesharing

So können sich Eltern gegen teure Online-Untaten ihrer Kinder absichern

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Der Streit hat fünf Jahre an den Nerven einer Familie gezehrt – und es ging um mehr als 5.000 Euro: So viel Schadensersatz und Abmahnkosten sollten die Eltern dafür bezahlen, dass ihr damals 13-jähriger Sohn 2007 illegal Musikdateien im Internet angeboten hatte. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Familie jetzt von dieser Bürde befreit.

Zwar war der Vorwurf der klagenden Musik-Industrie berechtigt. Das Kind hat Medienberichten zufolge gestanden, auf seinem bei einer Durchsuchung beschlagnahmten PC waren Tauschprogramme installiert. Aber: Eltern haften "für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht", so der BGH, "wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt" (25.11.2012, I ZR 74/12).

Zu einer regelmäßigen Kontrolle oder gar zu einer dauernden Überwachung des Kinder-Computers sind die Eltern laut Urteil nicht verpflichtet. Das ändert sich allerdings laut BGH, wenn sie schon "konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletztende Nutzung" haben.

Muster-Vertrag für Juniors Internetnutzung

Wer also dem Nachwuchs klar macht, was im Netz erlaubt ist und was nicht, kommt im Zweifel davon, wenn Junior dann trotzdem Böses tut. Aber wie soll man diese Belehrung später beweisen? Und welche Worte sollten in Sachen PC ungeschulte Eltern wählen?

Solide Hilfestellung kommt da von der Kölner Kanzlei Wilde – Beuger – Solmecke. Sie hat das Verfahren für die Eltern des 13-Jährigen vor dem BGH geführt und vertritt nach eigenen Angaben rund 27.000 abgemahnte Tauschbörsen-Nutzer. Jetzt hat die Kanzlei einen "Vertrag über die Internetnutzung" nebst Erläuterungen zum kostenlosen PDF-Download präsentiert – das Dokument finden Sie hier:
www.wbs-law.de

Wenn Eltern und Kind dieses Formular unterschreiben und zu den Akten nehmen, haben sie vor Gericht gute Karten, so Anwalt Christian Solmecke: "Sie können jederzeit belegen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind." Dabei geht es in dem Vertrag nicht nur um Filesharing, sondern gleich auch um andere Online-Gefahren: Abofallen, Cybermobbing und so fort.

Kein Freibrief für alle Minderjährigen

Gründliche Eltern können sich außerdem das ebenfalls von der Kölner Kanzlei erstellte "Handbuch Filesharing" aus dem Netz holen. Darin wird unter anderem erklärt, was Filesharing genau ist und wie man auf eine Abmahnung reagieren kann. Hier geht's direkt zum PDF-Download:
www.wbs-law.de

Was Eltern aber beachten sollten: Bei älteren Kindern kann die Sache anders ausgehen! Laut Solmecke ist es nicht ausgeschlossen, dass etwa ein 15-Jähriger Urheberrechtsverletzer direkt für sein Tun verantwortlich gemacht wird.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wiederum mahnt schon länger an, der "Abmahn-Abzocke" einen Riegel vorzuschieben: Oft seien die zu Tausenden versandten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz gar nicht gerechtfertigt. Und generell sollte die erste Abmahnung wegen so eines Deliktes nur 100 Euro kosten dürfen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat schon vor mehr als einem Jahr "energisches Vorgehen gegen missbräuchliche und überteuerte Abmahnungen" versprochen. Der damals angekündigte Gesetzesentwurf ist aber immer noch im Entstehen.

Das aktuelle BGH-Urteil begrüßt die Ministerin: "Eltern müssen einem 13-jährigen Kind nicht hinterherspionieren", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Der Computer sei heute gerade für Kinder und Jugendliche "ein wichtiger Rückzugsraum".


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