Prima System!

Sieben Fragen und Antworten zu unserer Sozialen Marktwirtschaft


Die gute Konjunktur-Entwicklung der letzten Jahre hat die Stimmung im Land verändert: Immer mehr Bürger sehen jetzt die Soziale Marktwirtschaft in einem besseren Licht. Aber viele wissen zu wenig darüber, und manch einer hat überzogene Erwartungen an den Staat und an die Unternehmen. AKTIV erklärt das Erfolgsgeheimnis unseres Wohlstands.

Köln. Deutschlands bekannteste Meinungsforscherin legt sich fest. „Systemveränderung ist heute kein Thema“, sagt Professorin Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demos-kopie Allensbach. Die „überzeugten Unterstützer“ der Sozialen Marktwirtschaft seien auf dem Vormarsch. Nur 22 Prozent haben von ihr keine gute Meinung – und, so Köcher: „Nur eine kleine Minderheit glaubt, dass es eine überzeugende Alternative gibt.“

Das deutsche Job-Wunder der letzten Jahre hat offenbar viele mit ihrer Wirtschaftsordnung versöhnt. Allerdings sagt nach wie vor jeder Dritte: Keine Ahnung, worum es bei der Sozialen Marktwirtschaft eigentlich geht! Anlass genug, wichtige Aspekte zu beleuchten.

1. Wie steht’s um unseren Wohlstand?

Um 63 Prozent ist die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in den letzten 30 Jahren gestiegen – real, also inflationsbereinigt. Mit 32.400 Euro je Einwohner und Jahr steht Deutschland auf Platz 19 der gut 180 Länder, die der Internationale Währungsfonds in seinem Weltwirtschaftsausblick erfasst. Die Spreizung der Einkommen ist etwas größer als früher, aber kleiner als in den meisten anderen Industrieländern.

Private Haushalte haben laut Statistischem Bundesamt im Schnitt rund 120.000 Euro Nettovermögen (Haus und Schulden mitgerechnet).

2. Können wir weiter so auf Pump leben?

Selbst die globale Rezession ab 2008 hat unsere Wohlstandsentwicklung kaum gebremst – aber auch deshalb, weil der Staat den Einbruch kräftig abfederte: Seine Schulden stiegen zwischen 2007 und 2010 von 65 auf 83 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

„Das wird für unser Wirtschaftssystem zu einer neuen Bewährungsprobe“, sagt Professor Michael Eilfort, Vorstand der renommierten Stiftung Marktwirtschaft in Berlin. Da habe die Euro-Krise sogar ihr Gutes. „Die Leute beginnen zu verstehen, dass auch Staaten auf Dauer nicht mehr ausgeben können, als sie einnehmen.“ Immerhin hat Deutschland früher reagiert als andere Länder: etwa mit der Hartz-IV-Reform (2005), der Rente mit 67 (2007) und der Schuldenbremse im Grundgesetz (2009).

„Der Wohlstand gerät damit aber nicht in Gefahr“, so Eilfort. „Das Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht Wachstum auf Pump. Sondern Wachstum durch unternehmerische Freiheit bei sozialem Frieden.“

3. Wie viel Macht braucht der Staat?

Die Wirtschaft kann sich freilich nur entfalten, wenn der Staat nicht zu viel selbst tut. Da sollte man wissen: Von jedem Euro Wirtschaftsleistung gingen 2011 laut Finanzministerium 46 Cent durch öffentliche Kassen!
Doch bekanntlich agiert der Staat oft nicht sonderlich effizient. „Gute Politik zeigt sich eher in klaren, dauerhaften Regeln als in immer größeren Budgets“, mahnt Professor Dominik Enste, Ethik-Experte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und er betont: „Weniger Staat würde nicht gleich weniger Demokratie bedeuten. Wenn wir jetzt die Balance zwischen Markt und Staat neu austarieren, muss ja jede Änderung durch den Bundestag.“

4. Sind die Lasten fair verteilt?

Ob jeder im rechten Maß belastet wird, darüber wird pausenlos gestritten. Mit schiefem Blick, befindet der Münchner Psychologie-Professor Dieter Frey: „Was kann ich aus dem System herausholen?“ und nicht „Was kann ich für das System tun?“ sei zu oft das Motto. „Das ist leider auch in den Eliten verbreitet. Kein Wunder also, dass überzogenes Anspruchsdenken durch alle Schichten geht.“

Fakt ist: Das am besten verdienende Zehntel zahlt laut Statistischem Bundesamt 55 Prozent der gesamten Einkommensteuer – wegen des progressiven Steuertarifs. Das trägt erheblich zum sozialen Ausgleich bei. Die schlechter verdienende Hälfte zahlt nur 7 Prozent.

5. Helfen wir den Schwachen genug?

Stolze 768 Milliarden Euro gab der Staat 2011 laut Regierungsbericht für Sozialleistungen aus. Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung war jahrzehntelang gestiegen; seit Mitte der 90er pendelt er um 30 Prozent. „Wir haben ein weltweit praktisch einmaliges Sozialstaatsniveau – auch wenn die Sozialindustrie gerne das Gegenteil behauptet“, sagt Professor Eilfort. Dass der Staat von Hilfeempfängern mehr fordere als früher, sei richtig: „Wir dürfen die Eigenverantwortung nicht verkümmern lassen. Sonst sind wir am Ende zwar alle gleich, aber tatsächlich arm.“

6. Haben alle die Chance auf gute Bildung?

W ie gut jemand sein Leben in die Hand nehmen kann, entscheidet sich meist schon früh. „Wir sollten nicht hinterher korrigieren, sondern jedem Kind gute Startchancen geben“, erklärt der Münchner Wirtschaftsprofessor und Theologe Nils Goldschmidt. „Da muss die So-zialpolitik noch besser werden.“

Laut Deutschem Studentenwerk studieren 71 von 100 Kindern aus Akademiker-Familien, ansonsten nur 24. „Die Lücke gilt es zu verkleinern“, meint Goldschmidt. „Zum Beispiel sollte der Staat jedem Kind aktiv einen Kita-Platz anbieten, statt nur Rechtsansprüche zu schaffen.“

Immerhin: Der internationale Pisa-Vergleich hat der Schulpolitik Beine gemacht. Und Staat und Wirtschaft tun immer mehr für die Fortbildung von Fachkräften. Ein Stichwort: Hochschul-Zugang für Meister ohne Abitur.

7. Kommt der Umweltschutz zu kurz?

Trotz des enormen Wirtschaftswachstums ist Deutschlands Energieverbrauch nicht höher als vor 30 Jahren! Allein seit 1995 steigerte die Industrie ihre Energie-Effizienz um ein Sechstel, der Verkehr schaffte gar ein Drittel, so die „Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen“. Die Schadstoffbelastung der Luft nahm laut Umweltbundesamt stetig ab.

„Nachhaltigkeit“ ist in unserer Sozialen Marktwirtschaft längst zum großen Thema geworden – das zeigt, wie sich das System auf neue Anforderungen einstellen kann.

Das muss es auch. „Viele Menschen“, so Meinungsforscherin Köcher, „unterstützen die Marktwirtschaft nicht um ihrer selbst willen. Sondern nur dann, wenn sie sich als Erfolgsmodell erweist.“

Vater der Sozialen Marktwirtschaft: Ludwig Erhard, ab 1949 Wirtschaftsminister und später Kanzler. Er wusste, dass „kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat“. Foto: dpa

Info: Soziale Marktwirtschaft

Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 soll unsere Wirtschaftsordnung zwei Prinzipien unter einen Hut bringen – die Freiheit auf dem Markt und den sozialen Ausgleich. Der Staat soll allgemeine, möglichst dauerhafte Regeln setzen, sich dann aber aus dem Wirtschaftsalltag weitgehend heraushalten. Die wichtigsten Elemente:

• Freies Unternehmertum, Privateigentum an den Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung,

• Schutz des Wettbewerbs gegen Monopole, Kartelle und unlauteren Wettbewerb,

• Freier Handel mit dem Ausland, freier Geldumtausch,

• Begrenzte Umverteilung etwa per Einkommensteuer, Absicherung des Einzelnen durch Sozialversicherungen und Sozialhilfe,

• Sicherung der Geldwert-Stabilität durch eine unabhängige Notenbank.

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