Diäten-Streit

Selbstbedienung mit unserem Geld


Parteichefs Angela Merkel und Kurt Beck: Wer die Mehrheit im Parlament hat, der bestimmt auch, was dort verdient wird. Fotos: ddp, Eifrig

Die Diäten-Erhöhung ist vorerst gestoppt. Aber die Frage bleibt: Verdienen Politiker zu viel?

Berlin. Der Mann hat zumindest Mut: Es sei „unerträglich“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, dass die ursprünglich geplante Erhöhung der Politiker-Bezüge um insgesamt 16 Prozent, die erst im Mai so richtig publik geworden war, in letzter Minute abgeblasen wurde. Uhl hat kein Verständnis für den öffentlichen Druck, dem sich die Parteiführer Angela Merkel (CDU) und Kurt Beck (SPD) letztlich beugten. Er findet es „unverschämt“, den Parlamentariern „nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren“.

Hat der Mann auch recht? Nur jeder Siebte fand laut Forsa-Umfrage das Extra-Plus „angemessen“. Schließlich erhalten die Abgeordneten ohnehin seit Januar 4,5 Prozent mehr, aufgrund einer früheren Entscheidung. Und die Gehälter erscheinen schon jetzt üppig (siehe „Was Politiker verdienen“).

Wie Richter, aber mehr im Rampenlicht

Andererseits geriet in der „Diäten-Affäre“ ein wenig die Vorgeschichte aus dem Blick. „Zwischen 2001 und 2006 sind die Diäten überhaupt nicht erhöht worden“, gibt Professor Jürgen Falter zu bedenken, Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Uni Mainz. Nachdem die neuerliche Gehaltserhöhung vorerst weg ist, stünden vor allem die jüngeren Volksvertreter schlecht da: „Deren Altersversorgung wurde um 16 Prozent gekürzt, versüßt hat man ihnen dies mit der Diätenerhöhung.“

Laut Gesetz soll sich die Höhe der Bezüge an dem orientieren, was „Amtsinhaber erhalten, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen“. Dass ein 14-Stunden-Tag die Regel und das Wochenende selten tabu ist, das bestreiten auch jene nicht, die Abgeordnete für chronisch überbezahlt halten. In Sachen Verantwortung vergleichbar könnten etwa Oberbürgermeister kleiner Städte oder Richter an obersten Bundesgerichten sein. Die verdienen freilich zum Teil noch deutlich mehr, ohne dass sich irgendjemand darüber aufregen würde.

Sie sollen nicht erpressbar sein

Zu denken gibt auch der Spruch von Hessens Landesvater Roland Koch: „Ich habe viel Geld aufgegeben, als ich mich entschieden habe, Ministerpräsident zu werden.“ So absurd ist das nicht: Der CDU-Politiker war ursprünglich selbstständiger Rechtsanwalt für Wirtschaftsfragen. Für viele wirklich fähige Köpfe ist der Sprung in die Politik unattraktiv, lautet ein Argument für höhere Diäten. Ein anderes geht so: Im Ausland verdienen die Politiker auch nicht weniger.

Dass die Abgeordneten im Alleingang ihre eigenen Gehälter erfinden, hält Experte Falter aber für falsch. Zwar entschied das Verfassungsgericht bereits 1975: Sie müssen das letzte Wort haben, damit die Regierung das Parlament hier nicht erpressen kann. Doch „am besten“, so Falter, „wäre eine mit wirklich sachverständigen Menschen gebildete Kommission. Vorbild könnte die Kommission sein, die die Rundfunkgebühr festlegt.“

Zudem, so Falter, sollte der Bundestag nur über die Diäten der übernächsten Wahlperiode beschließen: „So ließe sich dem Vorwurf der Selbstbedienung begegnen.“

Was Politiker verdienen

7.339 Euro brutto im Monat bekommt ein normaler Hinterbänkler an „Abgeordnetendiät“, obendrauf eine steuerfreie „Kostenpauschale“ von monatlich 3.720 Euro für Büro, Verpflegung, Unterkunft und Wahlkreis-Kosten.

Rentenbeiträge müssen die Parlamentarier keine zahlen: Sie erwerben wie Beamte ihre gesetzliche Altersversorgung sozusagen kostenlos – mindestens 1.700 Euro im Monat, höchstens 4.800 Euro, je nach Länge der Zugehörigkeit zum Parlament.

Staatssekretäre, Minister und die Bundeskanzlerin verdienen mehr: Angela Merkel bekommt etwa 230.000 Euro im Jahr.

 

 

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