Die Steuervision

Seit bald einem Jahr wird Paul Kirchhofs Plan ignoriert. Das hat er nicht verdient

Herausgeber Ulrich Brodersen

Eines empfinden sowohl die Linkspartei als auch ein konservativer Steuerexperte wie der einst von der CDU als Finanzminister vorgesehene Professor Paul Kirchhof als ungerecht: dass Erwerbseinkommen mit bis zu 45 Prozent besteuert werden, Erträge aus Kapitalvermögen aber nur mit 25 Prozent – jeweils plus Soli und gegebenenfalls Kirchensteuer.

In der Tat stellt sich ja, wenn doch das Lehrbuch-Prinzip der „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ gelten soll, die Frage: Wieso macht der auf eine Art verdiente Euro leistungsfähiger als ein auf andere Art verdienter? Denkbar unterschiedlich sind aber die aus diesem Befund gezogenen Konsequenzen.

Die Linken wollen jegliche Einkommen progressiv, also je nach Höhe, mit bis zu 49 Prozent besteuern. Kirchhof, ehemals für Finanz- und Steuerrecht zuständiger Richter am Bundesverfassungsgericht, schlägt dagegen vor: „Die Einkommensteuerschuld beträgt ein Viertel des Einkommens.“

So steht es in dem „Steuergesetzbuch“, das er vor bald einem Jahr vorgelegt hat. Es würde das geltende Gesetz, das allein bei der Einkommensteuer rund 140 000 Wörter lang ist, in diesem Bereich auf exakt 1 753 Wörter verringern! Das Thema würde ungemein einfacher und verständlicher. Aber wäre es nicht unsozial, hohe und niedrige Einkommen mit dem gleichen Satz zu besteuern?

Solchen Bedenken begegnet das Konzept mit hohen Freibeträgen: 10 000 Euro pro Jahr für Erwachsene, 8 000 für Kinder – für eine vierköpfige Familie also 36 000 Euro. Und auch die nächsten 10 000 Euro würden dank eines „Sozialausgleichsbetrags“ nicht voll belastet.

Sodann drängt sich die Frage auf: Wie soll bei nur 25 Prozent der Fiskus noch klarkommen? Da­rauf antwortet Kirchhofs Konzept mit der Abschaffung sämtlicher steuersparender Ausnahmen und Subventionen – mehr als 500 an der Zahl! Kein Euro jenseits der Freibeträge bliebe noch unversteuert. Wohlgemerkt: So manche Steuer­sparmaßnahme, etwa die Beteiligung an Schiffsfonds, ist heute nur für gut Verdienende attraktiv oder überhaupt möglich.

Kirchhofs Konzept entstand nicht im Elfenbeinturm. Er hatte Experten aus Finanzverwaltungen, Steuerberater und Finanzrichter an seiner Seite. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Thema bisher erfolgreich von der politischen Tagesordnung ferngehalten. Was für ein Versäumnis!

Kirchhofs Text zum Nachlesen: bit.ly/kirchhof


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