Pendlerpauschale

Schutz vor sieben Irrtümern


Was das Urteil des Verfassungsgerichtes tatsächlich bedeutet

Karlsruhe. Was Regierung und Parlament mit der Pendlerpauschale getrieben haben, gehört sich nicht: So hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Aber warum eigentlich? Und was folgt tatsächlich daraus? AKTIV schützt vor Fehldeutungen.

„Dass es so kommen muss­te, war doch allen klar!“

Na ja: Die Finanzgerichte der Länder waren sich nicht einig, das Urteil der Verfassungsrichter fiel nur mit 6:2 Stimmen. Ein zentraler Punkt leuchtet aber auch juristischen Laien ein: Nahpendler ohne guten Grund anders zu behandeln als  Fernpendler – das verstößt  ge­gen das Grundgesetz, in dem es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

„Die Pauschale für Pendler darf man also nie kippen.“

Falsch. Das könnte der Gesetzgeber laut Urteil durchaus. Aber eben nur als Teil einer um­fassenderen Steuerrechtsän­de­rung, die zudem inhaltlich nicht nur mit staatlichen Einnahmewünschen begründet werden darf.

„Jetzt ist das Thema ja für viele Jahre erledigt.“

Vermutlich nicht. Das Urteil gilt rückwirkend, aber nur „bis zu einer gesetzlichen Neuregelung“. Klarheit besteht nun immerhin für die Steuerjahre 2007 bis 2009.

„Alle kriegen jetzt kräftig Steuern zurück.“

Nö. Das Urteil wirkt sich für Arbeitnehmer nur aus, wenn sie inklusive Pendlerpauschale mehr als 920 Euro „Werbungskosten“ im Jahr haben. Wer ei­nen kurzen Arbeitsweg hat, für den ändert sich meist nichts.

„Das Geld gibt es ganz automatisch.“

Kommt darauf an. Nichts  tun muss, wer in der Steuererklärung für 2007 die gesamte Länge des einfachen Weges zur Arbeitsstätte eingetragen hat. Wer das vergessen hat, kann das jetzt aber noch nachholen – ein einfacher Brief ans Finanzamt sollte genügen.

„Ein zusätzliches Weihnachtsgeld: prima!“

Schön wär’s. Die Finanzämter müssen nun ja Millionen neuer Steuerbescheide versenden. Wer Glück hat, ist schnell an der Reihe – andere müssen bis mindestens April auf ihr Geld warten.

„Der Staat kann sich die Korrektur locker leisten.“

Nicht wirklich. Er wird wohl mehr Schulden machen, um die nun fehlenden Einnahmen auszugleichen. Es geht um gut 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

(Bundesverfassungsgericht, 9.12.2008, 2 BvL 1/07)

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