Staatsfinanzen

Schuldenbremse: Die meisten Bundesländer werden sie wohl einhalten können

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Ab 2020 müssen die Bundesländer alljährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die meisten werden das wohl schaffen. Aber es gibt auch Sorgenkinder.

Raus aus dem Minus: Das klappt auch, weil die Wirtschaft brummt. Foto: Fotolia

Raus aus dem Minus: Das klappt auch, weil die Wirtschaft brummt. Foto: Fotolia

Mannheim. Jahrelang wurde gerungen, jetzt gibt es eine Einigung – die Bund-Länder-Finanzen werden neu geregelt. Die Länder profitieren: Sie erhalten ab 2020 pro Jahr insgesamt fast 10 Milliarden Euro mehr vom Bund als bisher. Und dieser zusätzliche Spielraum für die Landeshaushalte ist wichtig: Denn im selben Jahr müssen alle Bundesländer erstmalig die Schuldenbremse einhalten.

Diese wurde schon 2009 verfassungsrechtlich festgelegt. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, steht seitdem in Artikel 109 des Grundgesetzes. „Die meisten Länder sind auf einem guten Weg“, urteilt Professor Eckhard Janeba (Uni Mannheim), „sie werden es wohl schaffen, die Schuldenbremse einzuhalten.“

Der Finanzwissenschaftler muss es wissen: Janeba ist Vorsitzender eines unabhängigen Beirats, der den amtlichen „Stabilitätsrat zur Sicherung solider öffentlicher Haushalte“ unterstützt. Um ab 2020 regelmäßig ohne neue Schulden im Etat klarkommen zu können, haben die Länder an einigen Stellschrauben gedreht. So wurde vielerorts einfach die Grunderwerbsteuer erhöht. „Außerdem wird an öffentlichen Investitionen gespart“, so Janeba. „Die große Herausforderung ist aber, dass wir beides brauchen: Investitionen und ausgeglichene Haushalte.“

Besonders gut sehen die Haushalte in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg aus. Und Länder wie Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich in den vergangenen zwei Jahren verbessert. Aber es gibt Sorgenkinder: „Für Bremen und das Saarland wird es trotz ihrer Bemühungen schwierig werden, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen“, warnt Janeba. „Diese Länder haben allein wegen ihrer hohen Verschuldung große Zinslasten zu tragen – auch in Zeiten von Niedrigzinsen.“

Aber was passiert eigentlich, wenn ein Land nach 2020 doch neue Kredite aufnimmt, also gegen die Verfassung verstößt? „Das ist unklar, es gibt noch keinerlei Regelung für Sanktionen“, so Janeba. Laut einer Umfrage des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW vermutet mehr als ein Viertel der Landtagsabgeordneten, es werde „nichts“ passieren: „Die Schuldenbremse wird längst nicht von allen als wirklich verbindlich eingeschätzt.“

Immerhin: Die robuste Wirtschaftslage hilft auch weiterhin. Der gerade aktualisierten Steuerschätzung zufolge kassieren Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr knapp 696 Milliarden Euro Steuern. Für 2020 wird mit 807 Milliarden gerechnet.


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