Wirtschaftslexikon

Schuldenbremse

Eine Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung stoppen oder zumindest verlangsamen. In Deutschland ist sie 2009 beschlossen worden und mittlerweile im Grundgesetz festgelegt: Der Bund darf ab 2016 nur noch 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung als sogenannte strukturelle Schulden machen. Den Bundesländern ist dies ab 2020 gar nicht mehr erlaubt.

Strukturelle Schulden sind das Defizit, das nicht von den Schwankungen der Konjunktur abhängt. Es entsteht also, wenn sich die Wirtschaft sozusagen normal entwickelt – zum Beispiel weil der Staat zusätzliche Aufgaben erfüllen muss. Und diese kosten freilich auch Geld.

Nach deutschem Vorbild auch in Europa

In konjunkturschwachen Zeiten darf die Verschuldung stärker sein, muss dann aber als Ausgleich im Aufschwung verringert werden.

Deutschland besteht auch auf einer Obergrenze für die Verschuldung der anderen europäischen Länder. Im März 2012 haben 25 der 27 EU-Länder einen Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse unterzeichnet – ausgenommen Großbritannien und Tschechien.

Für die Eurozone tritt der Fiskalpakt in Kraft, wenn die Parlamente von mindestens zwölf Mitgliedsländern zugestimmt haben. Anfang 2013 soll das so weit sein. Hält ein Staat dann die Schuldengrenze nicht ein, soll er von anderen vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg verklagt werden können.


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