Gas-Konflikt vor Gericht

Russland und die Ukraine streiten vor internationalem Schiedsgericht

Stockholm. Während die Welt voller Sorge auf die militärisch brisante Lage in den Separatisten-Regionen blickt, liefern sich Russland und die Ukraine einen weiteren Machtkampf – auf einem kaum beachteten Nebenkriegsschauplatz.

Ein Schiedsgericht, angesiedelt bei der internationalen Handelskammer in Stockholm, soll den Konflikt zwischen dem russischen Rohstoff-Konzern Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz lösen. Beide überziehen sich mit Milliarden-Forderungen. Die Russen hatten den Nachbarn 2014 für einige Wochen den Gashahn zugedreht und zuletzt erneut damit gedroht. Nur bis Ende März ist die Lieferung noch zugesagt, und nur gegen Vorkasse.

Eine dauerhafte Lösung suchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drei Richter – je einer von den beiden Streitparteien ernannt und einer von der Handelskammer in Stockholm. Sie werden in den kommenden Monaten darüber urteilen, ob ein Konzern dem anderen Schadenersatz schuldet. Und ob ein neuer Gaspreis festgesetzt werden muss.

Um rechtlich klare Regeln geht es auch beim Freihandelsabkommen TTIP

Internationale Parteien klären auf neutralem Boden die Rechtslage: Verfahren dieser Art gibt es seit über 50 Jahren auch zwischen Staaten und ausländischen Investoren. „In der Regel sind Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren Bestandteil von Investitionsschutzabkommen, die zwischen Staaten geschlossen werden“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Ihr Zweck: Investoren sollen rechtsstaatlichen Schutz im Gastland genießen und deshalb eher bereit sein, sich dort zu engagieren.

Obwohl es schon über 3.000 Abkommen dieser Art gibt, nahm die Öffentlichkeit bisher kaum Notiz davon. Doch das hat sich geändert, seit die EU und die USA an dem Freihandelsabkommen TTIP arbeiten. In diesem Zusammenhang wird die Rechtsstaatlichkeit von Schiedsgerichten massiv angezweifelt – so das Ergebnis des EU-Konsultationsverfahrens, an dem sich letztes Jahr 150.000 Bürger und Organisationen beteiligt haben.

„In der Tat besteht Reformbedarf“, sagt Wirtschaftsforscher Matthes. „Die TTIP-Verhandlungen sind eine Chance, die Standards für die Schiedsverfahren zu erhöhen.“ Die Verfahren sollten künftig für die Öffentlichkeit transparent sein, eine Berufungsinstanz ist nötig, für die Auswahl der Schiedsrichter sollte es strengere Regeln geben. Auf solche Verbesserungen arbeitet die EU hin. Zudem sichern EU und USA zu: „Das hoheitliche Regulierungsrecht der Staaten sowie Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards“, so Matthes, „sollen durch TTIP und diese Verfahren nicht eingeschränkt werden.“


Mehr zum Thema:

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – über dieses kontroverse Thema berichtet AKTIV immer wieder. Lesen Sie hier, worum es in der aktuellen Debatte geht.

aktualisiert am 31.03.2017

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