Tarifpolitik

Richter stoppen Mindestlöhne


Hier geht die Post ab: Pin und andere Privatanbieter hatten gegen gesetzliche Mindestlöhne geklagt. Foto: fotolia

Erfolg der privaten Postanbieter ist ein Rückschlag für den DGB

Leipzig. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt Maßstäbe: Der bisher rechtlich vorgeschriebene Mindestlohn von 8,40 Euro bis 9,80 Euro pro Stunde für Briefzusteller ist unzulässig. Begründung: Die private Konkurrenz der Post habe nicht ausreichend Stellung nehmen können, als der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaften sich auf diesen Tarif einigten.

Jetzt dürfen die privaten Zustelldienste die Stundenlöhne auf unter 8 Euro senken. Das ist eine schwere Schlappe für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der sich in diesen Tagen wieder dafür stark macht, Mindestlöhne in allen Branchen gesetzlich festzulegen.

Risiko für Geringverdiener

Die von ihm bisher geforderten 7,50 Euro seien längst von der Inflation überholt, so DGB-Chef Michael Sommer. Künftig peilen die Gewerkschaften 9 Euro an.

Für Sommer wäre das eine Besserstellung der Geringverdiener. Für den Wirtschaftsforscher Professor Hans-Werner Sinn  wäre es das Gegenteil.  „Wenn Ungelernte mehr kosten, als sie erwirtschaften, werden die Betriebe sie entlassen“, so der Chef des Münchner Ifo-Instituts. Schon 7,50 Euro würden 1,1 Millionen Stellen kosten.

Wie sich Mindestlöhne auswirken, konnte Jochim Möller vom Institut für Arbeit und Beschäftigung beobachten. Er hat die Folgen der 1997 im Baugewerbe gezogenen Tarifgrenzen untersucht. „Die Verbesserung der Entgeltsituation wurde offenbar durch Jobverluste erkauft“, stellte er für den Osten Deutschlands fest. Im Westen sei dieser Effekt nicht eingetreten. Dort lagen Mindest- und Durchschnittslöhne aber auch weiter auseinander.

Bei den Postanbietern haben Mindestlöhne ebenfalls Arbeit vernichtet. Rudolf Pfeiffer vom Verband privater Zustelldienste spricht von 19.000 Stellen. Nach dem Leipziger Urteil ist er zuversichtlich: „Das ist grünes Licht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.“

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