Standpunkt

Rente außer Rand und Band

Warum das neue „Garantiegesetz“ ungerecht ist

Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Sozialstaat-Ausbauidee. Und weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese unwiderstehlich findet, wird die Finanzgrundlage der Rentenversicherung ruck, zuck um ein weiteres Stückchen untergraben. „Rentengarantiegesetz“ heißt diese Kabinettsnummer: Sie soll verhindern, dass der Auszahlungsbetrag auch mal sinken kann.

 Diese Möglichkeit war selbstverständlich vorgesehen, seit unser Altersvorsorge-System im Jahr 1957 zur „dynamischen Rente“ umgebaut wurde. Die Ruhegehälter an die Entwicklung der Löhne zu koppeln – dahinter stand der Gedanke, auch Menschen jenseits des Erwerbsalters an der Entwicklung des Lebensstandards teilnehmen zu lassen. Vor allem in guten Zeiten natürlich. Aber folgerichtig notfalls auch in schlechten.

Die Renten zehren nun einmal am Einkommen der Aktiven. Und wenn dieses sinkt, kann es nicht unverändert zugunsten der Nichtaktiven belastet werden.

Nun ja, von Scholz und Merkel schon. Zwar verkündet der Sozialminister dreist, „stabil“ bleibe trotz Rentengarantie auch der Beitragssatz von 19,9 Prozent. Aber er vertuscht: Das Versprechen, dass der Satz 2010 auf 19,3 Prozent sinkt, wird gebrochen. Und die große Koalition setzt ihre Quertreiberei gegen die parteiübergreifende Aufgabe fort, die Rentenkasse dauerhaft zu sanieren.

1992 unter Helmut Kohl wurde erstmals erkannt, dass die dynamische Rente auch bei wachsender Wirtschaftsleistung zur uferlosen Belastung der beitragszahlenden Aktiven führen kann – wenn die Zahl der Beitragszahler pro Rentner sinkt, etwa wegen steigender Arbeitslosigkeit oder alternder Bevölkerung. Ein erster Schritt war damals, automatisch die Renten-Erhöhung zu begrenzen, wenn die Beiträge erhöht werden müssen.

Unter Gerhard Schröder kamen „Riester-“ und „Nachhaltigkeitsfaktor“ hinzu. Aus Sicht von Fachleuten war so die Grundlage für die Beruhigung auf der Beitragsseite gelegt. Bis zum ersten Querschuss der jetzigen Regierung: Aussetzen des „Riester-Faktors“ von 2008 bis 2011. Die Dynamik der Rente nach oben hatte wieder mehr Spielraum.

Und nun wird die Dynamik nach unten abgeschafft. Die CDU versucht erst gar nicht, ihr Mitmachen rentenpolitisch zu begründen. Linkem Populismus solle das Wasser abgegraben werden. Also: Um Lafontaines Stänkereien zuvorzukommen, gießt die Regierung diese lieber gleich selbst in Gesetzesform.


Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang