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Wirtschaftslexikon

Progressionsvorbehalt

Für viele „steuerfreie“ Sozialleistungen werden nachträglich doch ein wenig Steuern fällig. Wer betroffen ist, warum das so ist und was hinter dem Begriff Progressionsvorbehalt steckt, erfahren Sie hier.

Nicht geschenkt: Elterngeld und Co. werden besteuert. Foto: lilo - stock.adobe.com

Nicht geschenkt: Elterngeld und Co. werden besteuert. Foto: lilo - stock.adobe.com

Berlin. Mutterschafts- oder Elterngeld, Kranken-, und nicht zuletzt Arbeitslosengeld: Wer so eine Lohnersatzleistung bekommt, dem steht deswegen oft eine heftige Steuernachzahlung ins Haus. Das verblüfft viele Betroffene – schließlich gelten die erwähnten Sozialleistungen ja allesamt als steuerfrei.

Aber das mit der Steuerfreiheit stimmt eben letztlich nicht ganz. Das liegt am „Progressionsvorbehalt“, der laut Gesetz für alle möglichen Zahlungen gilt, zum Beispiel auch für das Kurzarbeiter- oder das Insolvenzgeld. Dieser Mechanismus bewirkt, dass das normale Einkommen mit einem etwas höheren Steuersatz belastet wird als sonst.

Hintergrund: Wer mehr verdient, zahlt in unserem Sozialstaat ja mehr Steuern, nicht etwa nur in Euro und Cent, sondern als Quote der Einkünfte. Dafür sorgt der „progressive“ Steuertarif. Der Bürger mit 50.000 Euro Jahreseinkommen zum Beispiel wird also überproportional stärker belastet als der mit 40.000 Euro. Was aber soll gelten, wenn jemand in einem Jahr 40.000 Euro verdient und 10.000 Euro Elterngeld bezogen hat?

Die amtliche Antwort, historisch gewachsen und in sich nicht völlig schlüssig: Durch die Sozialleistung steigt die „steuerliche Leistungsfähigkeit“ des Empfängers. Also wird er auch stärker belastet – aber nur ein bisschen.

In der Praxis geht das so: Der Fiskus addiert gedanklich die 10.000 Euro Lohnersatz zu den 40.000 Euro Entgelt, besteuert dann aber nicht 50.000 Euro, sondern wendet auf die 40.000 Euro Einkommen den für 50.000 Euro geltenden Steuersatz an, der etwas höher ist. Das muss man vielleicht zweimal lesen, dann kann man sich wundern, ist aber so.

Das Bayerische Landesamt für Steuern bietet einen Online-Rechner an, mit dem man sich die Wirkung des Progressionsvorbehalts vor Augen führen kann (unser Kurzlink: ao5.de/prr).

Übrigens: Wer in einem Jahr mehr als 410 Euro an Lohnersatzleistungen bekommen hat, muss im Folgejahr eine Steuererklärung abgeben.


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