Pflege-Reform

Privilegien für die Platzhirsche


Zwölf Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung haben es private Anbieter immer noch schwer

Die gesetzliche Pflegeversicherung soll künftig mehr kosten und mehr leisten. Ab Juli 2008, so steht es im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf, zahlen die Beitragszahler 1,95 Prozent vom Lohn, Kinderlose sogar 2,2 Prozent.

Bisher sind es 1,7 und 1,95 Prozent. Der Anstieg um 0,25 Prozentpunkte kostet einen Arbeitnehmer mit 3.000 Euro Monatsbrutto 45 Euro im Jahr – und seinen Arbeitgeber noch einmal die gleiche Summe. Das Geld soll vor allem helfen, mit höheren Zuschüssen auf die steigenden Kosten der Heimpflege zu reagieren. Doch der Beitragsschub muss nicht sein.

Private Anbieter haben es schwer

„Heimpflege würde langfristig billiger, wenn private Anbieter leichter Fuß fassen könnten“, sagt Dirk Meyer, Professor für Sozialpolitik an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.  Er empfiehlt statt mehr Geld lieber mehr Wettbewerb zu spendieren.

Zwölf Jahre ist es her, dass die Regierung Kohl die Pflegeversicherung eingeführt und den Markt geöffnet hat. Dass es die Privaten noch immer schwer haben, dafür macht Meyer die Politik verantwortlich. Genauer: „Die enge Verquickung der Politik mit der freien Wohlfahrtspflege“.

Die freie Wohlfahrtspflege – das sind einerseits die Caritas und die Diakonie: Für die Sozialkonzerne der beiden großen Kirchen sind die jährlich 9 Milliarden Euro, die die neue Sozialkasse für Pflegeheime bereitstellt, eine wichtige Finanzierungsquelle. Hinzu kommen nichtkirchliche Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt und das Deutsche Rote Kreuz. Zusammen betreiben die Wohlfahrtsverbände knapp 6.000 Altenheime in Deutschland, mit 450.000 Plätzen. Weitere 60.000 Plätze werden direkt vom Staat organisiert.

Privatanbieter kommen mit 240.000 Plätzen nur auf einen Marktanteil von 33 Prozent. Zum Vergleich: Im Bereich der ambulanten Dienste, wo der Wettbewerb besser funktioniert, werden rund 55 Prozent der Pflegebedürftigen von Privatanbietern betreut.

Die Vorteile der „Gemeinnützigkeit“

Zwar herrsche formal Gleichberechtigung mit den alten Platzhirschen, erläutert Wirtschaftsforscher Meyer. Doch in der Praxis erhielten diese nach wie vor viele Privilegien. „Land und Kommunen gewähren den Wohlfahrtsverbänden verdeckte Subventionen.“ In der Praxis läuft  das  so:  Die  Stadt  überlässt dem Roten Kreuz ein Grundstück, das Land finanziert einen Teil des Heim-Baus. Private müssen ihre Investitionen dagegen selbst stemmen.

Darüber hinaus haben die Wohlfahrtsverbände einen weiteren Wettbewerbsvorteil: ihre „Gemeinnützigkeit“. Sie zahlen auf  Ämtern  oft  keine  Gebühren. Sie erhalten Extra-Einnahmen aus Bußgeldern. Sie dürfen ehrenamtliche Helfer abgabenfrei entschädigen. Und wer ihnen Geld spendet, darf dies von der Steuer absetzen.

Eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch sorgt überdies für fortlaufend gute Nachfrage: „Die Träger der Sozialhilfe sollen mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten.“ Hier geht es nicht um Peanuts. Bundesweit jeder dritte Pflegeheim-Bewohner bekommt Sozialhilfe.

Billiger heißt nicht schlechter

Angeblich soll die Vorschrift helfen, sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Aber sie bewirkt das Gegenteil: Trotz der Benachteiligung verlangen die Privaten für die höchste Pflegestufe im Schnitt 200 Euro weniger im Monat als die gemeinnützige Konkurrenz.

Das gehe nicht zulasten der Qualität, urteilt Pflege-Experte Meyer: „Schlechte Pflege kann es überall geben – das hat nichts damit zu tun, ob ein Heim in privater oder wohlfahrtlicher Hand ist.

Ulla Schmidts Milliardending

Am 14. Dezember hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Pflegereform in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Ausschüssen beraten und soll bis Juli 2008 in Kraft treten. Die wichtigsten Inhalte:

Der Beitragssatz steigt zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte. Das spült jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen.

Bis 2012 werden schrittweise die Pflegesätze angehoben. Für einen Heimplatz der Pfle-gestufe 3 gibt es dann 1.550 Euro, in Härtefällen 1.918 Euro. Ein Heimplatz in dieser Pflegestufe kostet rund 3.000 Euro.

Demenzkranke bekommen künftig statt 460 bis zu 2.400 Euro pro Jahr.

Wer Angehörige pflegt, erhält Anspruch auf ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub (außer in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern). Während dieser Zeit zahlt die Pflegeversicherung die Sozialbeiträge.

Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang