Arbeitsplätze

Politiker versprechen viel – aber ...


Unvergessen: 1999 verkündete der damalige Kanzler Gerhard Schröder (Mitte) eine Bürgschaft für die Baufirma Philipp Holzmann. Sie ging trotzdem pleite. Foto: AP

... Staatshilfe für Firmen in Not ist oft vergeblich

München. Wenn’s ums Überleben großer, hoch verschuldeter Firmen geht, rufen viele nach der Regierung. Doch mit falschen Vorstellungen. Als Paradefall gilt der frühere Baukonzern Philipp Holzmann.

Unter dem Jubel der Belegschaft verkündete 1999 der damalige Kanzler Gerhard Schröder eine Bundesbürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe. Am Ende, 2002, ging Holzmann dennoch pleite.

Der Mittelstand bleibt außen vor

Millionen aus der Staatskasse bewahrten auch die Werftengruppe Bremer Vulkan oder das Oberpfälzer Stahlwerk Maxhütte nicht vor dem Aus. Zuletzt wollte die Drogeriemarkt-Kette Schlecker Rettungsgeld. Wirtschaftsexperten kritisierten allein schon den Versuch, ehe eine Hilfe letztlich am Widerstand Bayerns scheiterte.

„Große Unternehmen genießen anscheinend eine Vorzugsbehandlung“, schimpft Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission, eines Beratergremiums der Bundesregierung. Dagegen könnten kleine und mittelständische Firmen erst gar nicht mit staatlichem Beistand rechnen.

Der ist auch vom Grundsatz her fehl am Platz, argumentiert Rainer Brüderle, Chef der FDP-Fraktion im Bundestag. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – er kann und darf in einer sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren.“ Brüderle hatte 2010 als Bundeswirtschaftsminister eine Milliarden-Bürgschaft für den Autohersteller Opel abgelehnt.

Jetzt ist Opel wieder ein Thema: im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl am 13. Mai. Politiker wollen verhindern, dass der amerikanische Mutterkonzern General Motors das Werk in Bochum schließt.

Generell wäre Staatshilfe für einen Autokonzern eher zu rechtfertigen als für Drogeriemärkte, sagt der Ökonom Michael Rothgang vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Zur Begründung verweist er auf die „Verflechtung mit Zulieferern“: Weil diese bei vielen Produkten auf einen einzigen Abnehmer fokussiert seien, gerieten leicht „Tausende Arbeitsplätze“ in Mitleidenschaft.

Banken sind ein Sonderfall

Jeder einzelne Notfall sollte aber genau geprüft werden, betont Rothgang. „Nur wenn ein Unternehmen noch wettbewerbsfähig ist, kann ein Eingreifen der öffentlichen Hand sinnvoll sein.“ Für Banken gibt es freilich noch einen anderen Aspekt: „Eine funktionierende Kreditbranche ist für die gesamte Volkswirtschaft ganz wichtig.“

Rothgang findet es daher zum Beispiel richtig, dass der deutsche Staat nach der Lehman-Pleite größter Aktionär der Commerzbank geworden ist.

Artikelfunktionen


'' Zum Anfang