Leitartikel

Politik im Wolkenkuckucksheim

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Man stelle sich vor, Deutschland hätte nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir hätten die Rente mit, sagen wir, 62 und 9,53 Euro Mindestlohn. Die 35-Stunden-Woche wäre überall die Norm. Wir hätten einen aufgeblähten Staatsapparat, der ordentlich zulangt, demnächst mit 75 Prozent Spitzensteuersatz.

All das ist Realität – bei unserem wichtigsten Handelspartner Frankreich. Während Deutschland die Sanierung des Rentensystems startete, mit der Schuldenbremse den Staat zum Sparen zwang und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie achtete, wurschtelte man jenseits des Rheins vor sich hin. Jetzt endlich hat der sozialistische Präsident François Hollande eine Kehrtwende angekündigt. Es ist die Antwort auf eine niederschmetternde Bilanz.

Die Arbeitslosenquote lag 2008 in beiden Ländern bei 8 Prozent – 2014 sind es bei uns 5 und in Frankreich 11 Prozent. Der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung, vor der Krise ebenfalls gleich, liegt in Frankreich inzwischen ein Fünftel höher. Auch beim Pro-Kopf-Einkommen ist unser Nachbarland klar zurückgefallen.

Politik im Wolkenkuckucksheim – dass sich die Staatslenker in Frankreich auf ganzer Linie verzettelt haben, ist kein Grund zur Häme. Der schleichende Niedergang der dortigen Industrie schwächt auch die deutsche: Er gefährdet viele gewachsene Lieferketten in beide Richtungen. Und die Euro-Krise ist auf Dauer nur zu meistern, wenn das zweitgrößte Mitglied der Währungsunion nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Es muss jetzt Fehler korrigieren. Und wir sollten sie besser nicht nachmachen.


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