Was ist los im Nachbarland?

Polen: Der Kurs der neuen Regierung macht der deutschen Wirtschaft Sorgen

Protest: Zehntausende Polen wenden sich gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung. Foto: dpa

Warschau/Mannheim. Solche Bilder tauchen derzeit in den Nachrichten auf: Menschen in Polen gehen auf die Straße und protestieren gegen die Politik der rechtsnationalen Regierung. Sie fürchten um ihre demokratischen Rechte. Und das ist nicht alles. Auch ihr Wohlstand steht auf dem Spiel.

Der Grund: Die polnische Regierung will das Land abschotten, die eigene Wirtschaft stärken und ausländische Unternehmen zurückdrängen. So soll es etwa Steuern für ausländische Supermärkte geben. Und das Abkommen zum Schutz von deutschen Investoren in Polen will die Regierung kündigen.

Wie gefährlich dieser Kurs ist, der Investoren abschrecken dürfte, zeigt sich bereits. In einer aktuellen Umfrage der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer vom Februar bewerten deutsche Unternehmen und Anleger das Land insgesamt schlechter als im Vorjahr – als einziges der mittel- und osteuropäischen EU-Länder. Zwar sind viele Projekte in der Pipeline. Mit neuem Engagement aber warten die Firmen erst mal ab.

Dabei hat gerade Polen der EU viel zu verdanken: „Das Land profitiert besonders stark von der Europäischen Union“, erklärt Professor Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

Pessimistisch fügt er hinzu: „Es ist fraglich, ob die Wirtschaft Polens in den nächsten Jahren noch so wächst wie bisher.“ So ging die Arbeitslosigkeit seit dem EU-Beitritt 2004 von knapp 18 auf 7,5 Prozent 2015 zurück. Das Wachstum von 3,5 Prozent gehört zur Spitze der EU-Länder.

Das liegt auch an den kräftigen Zuschüssen aus der Gemeinschaftskasse. Die bleiben vorerst hoch: Von 2014 bis 2020 bekommt das Land noch mal 122 Milliarden Euro Fördermittel und ist damit der größte Empfänger von EU-Hilfen. „Polen ist arm genug für die Förderberechtigung und reich genug, um umfangreiche Transfers absorbieren zu können“, so Heinemann.

Durch den gemeinsamen Binnenmarkt profitiert auch Deutschland als wichtigster Handelspartner von dem Wachstum. 23 Prozent der polnischen Importe stammen von hier. Besonders Maschinen und Autos sind gefragt. Umgekehrt nehmen wir ein Viertel der polnischen Ausfuhren ab.

Deutsche Firmen gehören außerdem zu den wichtigsten Investoren: Bis Ende 2014 summierten sich die Investitionen auf 28 Milliarden Euro. Laut Germany Trade & Invest in Berlin, der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft, gibt es derzeit 7.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung. Sie beschäftigen etwa 370.000 Mitarbeiter.

Eine Abschottung hält Heinemann für schädlich: „Alle Industrieländer, auch Polen, brauchen den Zufluss von Technologien und Wissen.“


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