Reform

Pleite – was jetzt?


Neues Gesetz soll mehr Jobs erhalten

Berlin. Dass es bei Schlecker nicht gut läuft, war Branchenkennern schon länger klar. Die meisten Kunden staunten aber nicht schlecht, als der Drogerie-Gigant vorige Woche den Insolvenzantrag stellte. Die Pleite trifft allein in Deutschland 30.000 Mitarbeiter, von denen nun viele um ihre Zukunft bangen.

Immerhin: Fürs Erste übernimmt der Sozialstaat die Gehälter – mit dem von allen Arbeitgebern finanzierten Insolvenzgeld. Und Ziel des Insolvenzverfahrens soll laut Schlecker-Mitteilung der Erhalt „eines großen Teils des Filialnetzes und damit auch der Arbeitsplätze“ sein.

Ab März Regeln nach US-Vorbild

Tragisch für die Belegschaft, dass sich genau dieses Ziel in ein paar Wochen viel leichter hätte erreichen lassen! Die Regierung hat nämlich das Insolvenzrecht reformiert: Ab 1. März gelten andere Regeln für Unternehmenspleiten. Von denen es laut der Auskunftei Creditreform 2011 rund 30.000 gab (ein Zehntel weniger als im Krisenjahr 2009).

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht das Gesetz nun „mehr denn je auf Sanierung statt auf Abwicklung ausgerichtet, es bietet überlebensfähigen Unternehmen stärker als bisher eine echte Chance“.

Ein Vorbild der Reform waren Regeln in den USA. Dort haben schon viele namhafte Firmen wie Texaco, United Airlines oder General Motors einen „Chapter 11“-Konkurs überlebt. Auch Kodak will nun dieses Verfahren nutzen.

Was sich bei uns ändert:

● Eine Firma mit Zahlungsschwierigkeiten kann unter eine Art Schutzschirm flüchten – und hat dann drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan auszuarbeiten.

● Die Insolvenz „in Eigenverwaltung“ soll die Regel sein. Rutscht also ein Betrieb nur in die Pleite, weil ein wichtiger Kunde abgesprungen ist oder es in der Produktion gebrannt hat, darf der Chef an Bord bleiben.

● Die Gläubiger dürfen (außer bei Kleinstbetrieben) bei der Auswahl des Insolvenzverwalters mitreden – von dem ja sehr viel abhängt.

● Ausstehende Forderungen können in Firmenanteile umgewandelt werden: Gläubiger werden so zu Miteigentümern, was ihr Interesse an einer Sanierung erhöht.

Von einem „Kulturwandel“ spricht Daniel Bergner, Geschäftsführer beim Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID). Das Gesetz sei eine „vernünftige Kombination“ von teils schon lange diskutierten Punkten. „Und es gibt Anreize, nicht zu spät ins Insolvenzverfahren zu gehen – also nicht erst, wenn gar nichts mehr geht.“

Übrigens: Auch Privatleute sollen schneller eine zweite Chance bekommen. Gerade hat die Justizministerin einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Frist für die „Restschuldbefreiung“ verkürzt werden soll.

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