Bürokratie

Planschen mit Rabatt vom Finanzamt


Baden mit und ohne: Reduzierter Steuersatz im Schwimmbad, nicht aber bei Wellness. Foto: fotolia

Der niedrigere Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe treibt seltsame Blüten

Was verbirgt sich hinter der „Überlassung von möblierten und mit anderen Einrichtungsgegenständen (zum Beispiel Fernseher, Radio, Telefon, Zimmersafe) eingerichteten Räumen“?

Das Vermieten eines Hotelzimmers. Im Bundesfinanzministerium drückt man das aber lieber kompliziert aus. Nachdem der Mehrwertsteuersatz für die „Beherbergungsleistungen“ zum Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde, herrscht Verwirrung in Unternehmen und Behörden: Wann gilt die Vergünstigung, wann gilt sie nicht?

Die Antworten liefern die Beamten in einem unfreiwillig komischen Schreiben an die Finanzbehörden der Länder. Gleichzeitig zeigen sie, wie unlogisch Ausnahmen im Steuerrecht sein können.

So zahlen die Hotelgäste für den Schuhputzautomaten nur 7 Prozent. Wienert dagegen ein Mensch die Schuhe blank, sind 19 Prozent fällig.

Kein Impuls für Wachstum

Der volle Satz gilt auch für Leistungen, „die das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden steigern (Wellnessangebote)“. Kosten für das Schwimmbad wiederum können „dem ermäßigten Steuersatz unterliegen“.

Noch absurder wird es beim Frühstück. Hier gelten 19 Prozent. Es sei denn, auf der Hotelrechnung steht später ein Sammelposten für alle Extras. Jetzt darf so getan werden, als hätte das Frühstück 4,80 Euro gekostet – nur so viel dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuerfrei erstatten.

Kein Wunder, dass Professor Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nicht viel von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz hält, den die Regierung im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes be­schlossen hat: „Das ist kein Impuls für mehr Wachstum, sondern eine versteckte Subvention.“

Würde man alle Ausnahmen streichen, könnte der allgemeine Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent gesenkt werden.

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