Jetzt wird’s ernst

Pkw-Maut für alle: Soll noch 2014 beschlossen werden

Berlin. Ob auf der A8 zwischen München und Salzburg, auf der A3 zwischen Oberhausen und Köln oder auch südlich von Hamburg, Stuttgart und Berlin: Viele Streckenabschnitte sind überlastet, doch die Investitionen in „Bundesfernstraßen“ (Autobahnen und Bundesstraßen) sollen dieses Jahr sogar sinken – von 5,4 auf 5,1 Milliarden Euro, reine Instandhaltung inklusive. Jetzt geht Verkehrsminister Alexander Dobrindt in die Offensive: mit der Autobahn-Maut für Pkws!

„Ich stelle im ersten Halbjahr den Gesetzentwurf vor“, kündigte er jetzt an. „Das Gesetz wird dieses Jahr verabschiedet, 2015 erfolgt dann die technische Umsetzung.“ Anders als bei der im Jahr 2005 eingeführten Lkw-Maut, bei der man exakt die gefahrenen Strecken bezahlt und von rund 300 Gitterbrücken aus elektronisch kontrolliert wird, denkt Dobrindt bei der Pkw-Maut an eine Vignetten-Lösung mit einer pauschalen Jahresgebühr.

Die Skepsis der EU wischt man vom Tisch: Deutsche Autofahrer zahlen nicht zusätzlich drauf

Dabei legt er sich auch in einer heiklen Frage fest. Zusätzliche Kosten durch die Pkw-Maut sollen über eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden: „Deutsche Autofahrer werden nicht mehr belastet. Das garantiere ich.“

Ein Ministeriumssprecher sagte zu AKTIV: „Wir gehen davon aus, dass wir eine mit EU-Recht konforme Lösung hinbekommen.“

Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Bundestagswahlkampf eine nur auf Ausländer zielende Pkw-Maut forderte, galt das noch als kaum machbar. Zuletzt schloss EU-Verkehrskommissar Siim Kallas lediglich „kostenlose Vignetten oder Rabatte nur für in Deutschland registrierte Autos“ aus.

Wie viel die Pkw-Maut einbringen soll, ist noch unklar. Bei Verkehrsexperten kursiert schon eine Wunschvorstellung: Um die Bundesfernstraßen auf Vordermann zu bringen, müsste der Bund zusätzlich zu den jährlich rund 5 Milliarden Euro noch etwa 4 Milliarden Euro investieren.


Pkw-Maut nur für Ausländer – ist das der richtige Weg?
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