Urteil

Pflichtteil: Enkel dürfen erfahren, was früher verschenkt worden ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung in einer heiklen Frage des Erbrechts geändert – damit „eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers“ sichergestellt ist. Laut aktuellem Urteil kann der Pflichtteilsergänzungsanspruch jetzt sogar Ereignisse vor der Geburt derer umfassen, die diesen Anspruch erheben.

Was sich für Laien knifflig anhört, lässt sich ganz gut am Beispiel des aktuellen Falls erklären. Es ging um den Nachlass eines Großvaters, der seine Frau als Alleinerbin eingesetzt hatte. Zwei Enkel, deren Mutter bereits verstorben war, wollten daraufhin ihren Pflichtteil geltend machen. Und sie vermuteten, dass ihr Opa der Oma unter anderem ein Grundstück geschenkt hatte, dessen Wert berücksichtigt werden müsse. Allerdings waren die klagenden Enkel noch gar nicht geboren, als es zur besagten Schenkung gekommen sein soll.

Macht nichts, entschied nun der BGH: Die Enkel haben einen umfassenden Auskunftsanspruch – ihre Großmutter muss sie also genau über die Schenkungen informieren.

Nach der bisherigen Rechtsprechung hatte man diesen Anspruch nur, wenn man zum Zeitpunkt der Schenkung bereits auf der Welt war. Damit konnten aber zum Beispiel mehrere Enkel am Ende ganz verschieden dastehen – je nachdem, wann sie geboren worden sind. Und das, so der BGH, ist verfassungswidrige „Ungleichbehandlung von Abkömmlingen“.
(Bundesgerichtshof, 23.5.2012, IV ZR 250/11)


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